Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegen eine Bürgschaft für das insolvente Unternehmen Schlecker bekräftigt. "Die FDP ist einer Grundüberzeugung gefolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Managementfehler eines großen Unternehmens zu bezahlen. Alles andere gefährdet den Wettbewerb", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Eine solche Bü
Die sogenannte SPD-Troika hat eine gemeinsame Stellungnahme zum Fiskalpakt veröffentlicht. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" fordern der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, und der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Finanztransaktionssteuer sowie Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Sie stellen jedoch kein Junktim zwischen diesen Forderunge
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat bekräftigt, dass die CSU auf dem Betreuungsgeld beharrt. "Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld gingen zur Sicherstellung der Wahlfreiheit Hand in Hand. In der Union formiert sich derweil Widerstand gegen die Maßnahme, die der Koalitionsausschuss im November beschl
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat anlässlich des Mordfalls in Emden Kritik an den Sicherheitsbehörden und einem Teil der Internetgemeinde geübt. "Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Interesse an einem raschen Fahndungserfolg", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Deshalb sind sie manchmal etwas voreilig und riskieren zu häufig einen zu schnellen Gang an die
Die CSU hat die Amtsausstattung für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), zu der unter anderem ein Büro in Berlin, Mitarbeiter und die Nutzung eines gepanzerten Fahrzeugs zählen, verteidigt. Herbert Frankenhauser (CSU), Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, erklärte am Freitag in Berlin, dass Wulff "eine Grundausstattung zur personellen und organisatorischen Unterstützung" benötige, um eine geordnete Aufarbeitung und Abwick
23 Mitglieder der Unionsfraktion haben angekündigt, dass geplante Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegt, teilen die Unterzeichner mit, dass sie "einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden". Haderthauer (CSU) ist
Angesichts des Rekordhochs bei den Benzinpreisen hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Koalition sollte jetzt mutig voranschreiten und diesen Vorschlag umsetzen", forderte der FDP-Chef. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erkl
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), sind das Internet und die Digitale Wirtschaft Wachstums- und Innovationstreiber. Pfeiffer erklärte am Freitag in Berlin, dass die Internetwirtschaft in Deutschland in den vergangenen Jahren enorm gewachsen sei. "Bereits heute besitzt das Internet eine höhere Wirtschaftskraft als die traditionellen Branchen Bergbau oder Hotel und Gastronomie", so Pfeiffer. Dieser Trend se
37 Prozent der Deutschen fände es gut, wenn die Piraten auch im Bundestag vertreten wären. Das ergab eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe für das ZDF-Politbarometer. 24 Prozent der Befragten fänden es sogar gut, wenn die Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre. Politisch rechnen 31 Prozent die Piraten eher dem linken Spektrum zu, 35 Prozent halten sie eher für eine Partei der Mitte, und 30 Prozent können die Piraten nicht einordnen. T
Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei im Bund, Marina Weisband, warnt nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen im Saarland vor zu hohen Erwartungen. "Diese Haltung macht mir Angst, wenn ich bedenke, wie jung wir noch sind", sagte Weisband dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Landesvorsitzende der saarländischen Piraten, Jasmin Maurer, glaubt nicht, dass sie und ihre Mitstreiter im Landtag sich ähnlich befehden könnten wie die Kollegen im Ber
