Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich nach Ansicht der Union als robust. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), erklärte am Donnerstag in Berlin, dass der Arbeitsmarkt am Ende des ersten Quartals 2012 von konstant niedrigen Arbeitslosenzahlen und einer weiterhin guten Perspektive geprägt sei. "Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich damit als robust", erklärte Schiewerling. Der Trend zum Anstieg der Beschäfti
Im Streit um die Finanztransaktionssteuer hält die FDP an einer modifizierten Stempelsteuer nach britischem Vorbild fest. "Um eine Lösung hinzubekommen, die für alle 27 EU-Staaten gilt, ist das die einzig gangbare Lösung", heißt es in einem Strategiepapier von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Die Liberalen planen ausdrücklich, die Bemessungsgrundlage der Steuer auf Derivate auszudehnen. Vo
Nach der vorzeitigen Selbstauflösung des nordrhein-westfälischen Landtags ist unter den ehemaligen Abgeordneten offenbar ein Streit über die Beteiligung von Parlamentsmitarbeitern am Wahlkampf entbrannt. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe) berichten, habe der bisherige Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen in einem Beschwerdebrief an Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eine rechtswidrige Praxis ehemaliger Abgeordneter von CDU und FDP kritisiert.
Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein liegt die Union knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl am 6. Mai vorn. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 34 Prozent der Stimmen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Umfrage im Februar. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und käme auf jetzt 32
Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, würde die CDU stärkste Kraft: Mit 37 Prozent würde sie einen Prozentpunkt vor der SPD liegen. Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage "PoliTrend" für das SWR-Politikmagazin `Zur Sache Rheinland-Pfalz!`. Die SPD käme auf 36 Prozent der Stimmen und hätte damit einen Prozentpunkt gegenüber der letzten Umfrage vom Dezember 2011 verloren. Damit könnte die CDU ihren
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird am Freitag eine Website freischalten, auf der sich Ausländer, die ihre Berufsqualifikation in Deutschland anerkennen lassen wollen, erste Informationen zu Beratungsstellen und gesetzlichen Regelungen holen können. Wie die Tageszeitung "Die Welt" erfuhr wird die Seite unter der Adresse www.anerkennung-in-deutschland.de ab 30. März zu erreichen sein. Das Anerkennungsgesetz tritt am 1. April in Kraft. "Das Anerkennung
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschärft. "Es geht natürlich nicht, dass sich die Justizministerin dem europäischen Recht völlig verweigert", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der CSU-Politiker mahnte angesichts der Klageandrohung der EU-Kommission gegen Deutschland zur Eil
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. "Ich warne vor jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde wie das missglückte Verfahren 2003", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit dem Abschalten der V-Leute werde das Signal für ein rechtsstaatliches Verfahren gegeben. "Wir brauchen jetz
In Bielefeld haben rund einhundert Menschen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Zukunftsfragen diskutiert. Beim vorerst letzten Bürgerdialog lautete die Frage: Wovon wollen wir leben? Und so bemerkte etwa ein 17-jähriger Schüler, dass das Wohl der Menschen nicht dem Wirtschaftswachstum unterstellt werden dürfe. Ein Lehrer wiederum sprach den demographischen Wandel an und machte dabei den Vorschlag, Kinderlose in der Rentenversicherung anders zu behandeln als Eltern vo
Die Ankündigung der Staatsregierung von Sachsen, Lehrermangel an Schulen des Landes durch das Abwerben von Pädagogen aus Bayern bekämpfen zu wollen, stößt dort auf Widerstand. Es wäre "eine Katastrophe, wenn Lehrer, die in Bayern für horrendes Geld ausgebildet worden sind, nach Sachsen geschickt würden", sagte der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) Klaus Wenzel der Wochenzeitung "Die Zeit": "Wir
