Nach dem Erfolg der Piratenpartei im Saarland hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihrer Partei empfohlen, sich auf ihre Kernthemen zu besinnen und unter anderem auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns Scheuklappen anlegen und versuchen, die Piratenpartei zu ignorieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Ich rate meiner Partei, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, das uns stark macht: soziale Gerechtigk
Die SPD plant, in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie das bisher auf dem kirchlichen "Dritten Weg" ausgeschlossene Streikrecht zuzulassen. "Für uns Sozialdemokraten ist ein Streikverbot nicht akzeptabel", sagte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es müsse, so Griese, "nach Wegen gesucht werden, auf denen unter Beibehaltung des Dritten Wege
Vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird es am 30. April zu einem TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und dem Spitzenkandidaten der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, kommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Demnach soll das Fernseh-Duell beim WDR in Köln stattfinden. Für den 2. Mai ist in Mönchengladbach überdies eine "Elefantenrunde" geplant, an der neben SPD, Grü
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. "Wir wollen, dass auf den Autobahnen in NRW künftig nicht schneller als 120 Stundenkilometer gefahren wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass
Die Fraktionsvizechefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat sich angesichts des Gaslecks in der Nordsee besorgt gezeigt. "Ich hoffe, dass man das Bohrloch schleunigst dicht bekommt", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". "In der Nähe gibt es ein Bohrloch, aus dem nach einem Unfall seit 20 Jahren unkontrolliert Erdgas entweicht." Damals, im Jahr 1990, hatte die Firma Mobil Oil (heute Exxon Mobil) in der Nordsee 140 Kilometer vor der schotti
Der für die Belange Ostdeutschlands zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hält den Kampf der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung für falsch. "Die Vorstellungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind auf die Dauer nicht haltbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und fügte hinzu: "
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat anlässlich der Verleihung des Deutschen Hörfilmpreises am Dienstag in seiner Rede mehr barrierefreie Filme gefordert. "Filme sind zu einem festen Bestandteil unseres Lebens geworden, und mehr noch: Filme zeichnen immer auch ein Bild unseres Landes. Die 1,2 Millionen blinden und sehbehinderten Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, an diesem unverzichtbaren Teil unserer Kultur teilzuhaben", so der Staatsminister. Zum zehnt
Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauck, hat sich entsetzt über mögliche Staatshilfen für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker gezeigt: "Eine Hilfe des Staates für Schlecker würde gegen die Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft verstoßen und unsere Politik in völlig absurde Dimensionen führen", sagte Lauck dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Jedes schlecht geführte Unternehme
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat sich erneut für die Einhaltung der Verträge zum Solidarpakt ausgesprochen. "Man sollte Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Das macht keinen Sinn. Der Solidarpakt II gilt bis 2019, und der Grundsatz, dass man Verträge einhält, gilt auch hier", sagte er in einem Interview mit dem Sender Phoenix. Es müsse aber darüber geredet werden, wie man "strukturschwache und finanzschwache Städte, auch
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Staatsbürgschaften der Länder für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker skeptisch. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er kann und darf in einer Sozialen Marktwirtschaft Fehler von Unternehmen nur in wirklichen Ausnahmefällen korrigieren", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Der FDP-Politiker äußerte aber "Verständnis für die Sorgen und Ängste
