Der Kampf um die Wählergunst führt in Nordrhein-Westfalen zu Kapriolen. Die CDU Ratingen hat sich nach Recherchen des "Handelsblattes" (Mittwochsausgabe) im Internet als Piratenpartei registriert. Wer im Internet nach der Piratenpartei Ratingen sucht, landet nicht dort, sondern bei der CDU. Die Webseiten www.piratenratingen.de, www.piraten-ratingen.de und www.piratenparteiratingen.de führen allesamt zu einem Ziel: zur CDU Stadt Ratingen. Die Piratenpartei ist sich noch n
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürger bei Planung und Bau von Infrastruktur-Großprojekten künftig stärker beteiligen und einen Bürgeranwalt in den Kommunen als Lotsen installieren. Das geht aus einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Nach dem Willen der SPD soll das Planungsrecht so verändert werden, dass "zeitraubende Doppelunge
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat angesichts der Regierungspläne für eine höhere Haftung Deutschlands bei der Euro-Rettung vor den Folgen für die Steuerzahler gewarnt. "Solange wir den Irrweg, Länder vollständig aus der Marktfinanzierung zu nehmen, weitergehen, wird das nicht aufhören: bis jetzt sind alle roten Linien nach anfänglich heftigen Dementis umstandslos überschritten worden", sagte Willsch im Interview mit "
CDU-Vizechefin Annette Schavan sieht keinen Grund für Neuwahlen im Bund, selbst wenn Rot-Grün in NRW bei den Landtagswahlen am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringen würde. "Eine Landtagswahl bleibt eine Landtagswahl, auch wenn sie im größten Bundesland stattfindet. Im Bund hat diese Koalition schon viel erreicht, das sagen uns alle in Europa. Weglaufen gilt nicht", sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Westfälischen". Zum schlechten Abschneiden d
Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. "Gerade das sich Unfertig gebende fasziniert an den Piraten", sagte sie der "Neuen Westfälischen". Man müsse jetzt sehen, wie "die Piraten mit der neu gewonnenen Verantwortung umgehen", meint die Bundesbildungsministerin. Für die CDU müsse das heißen "neugierig zu bleiben, fair zu sein und aufmerksam gegenüber diesem neuen Akteur. Wir
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Festlegung der Bundesregierung auf eine Kombination der beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM kritisiert. "Einmal mehr steckt damit das Krisenmanagement von Schwarz-Gelb in der Sackgasse", sagte Schick "Handelsblatt-Online". Die einst von den Grünen geforderte Banklizenz für den EFSF wäre die bessere Lösung gewesen: "Das hätte auch der Europäischen Zentralbank (EZB) er
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. "Wir sollten hier schnell Nägel mit Köpfen machen. Die Quote ist einfach eine Notwendigkeit. Wir können doch nicht abwarten, bis deutsche Unternehmen wegen ihres geringen Frauenanteils von der Auftragsvergabe in wichtigen europäischen Ländern ausgeschlossen werden", sagte Kramp-Karrenbauer im Interview mit der "Welt&q
Die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen wollen an diesem Dienstag erstmals über die Bedingungen für eine breite Zustimmung auch der Opposition zum EU-Fiskalpakt verhandeln. Die Linkspartei ist nicht eingeladen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). SPD und Grüne verlangen von der Bundesregierung Zugeständnisse. Sie wollen es nur dann in Bundestag und Bundesrat mittragen, wenn sich die Koalition für Wachstumsprogramme zugunst
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland zu einem stärker wirtschaftspolitischen Kurs aufgerufen. "Wir müssen zu unseren Überzeugungen stehen und als einzige marktwirtschaftliche Alternative zu allen anderen Parteien wieder erkennbar werden", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Es gebe keine Partei mehr, die ohne Wenn und Aber zur sozialen Marktwirtschaft stehe. "Der Staat
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Zahlen aus NRW zum Kita-Ausbau angezweifelt. "Die Ausbau-Prognose für diesen Sommer passt nur bedingt zu den großen Schwierigkeiten, die noch vor wenigen Wochen beklagt wurden", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich hoffe, dass das kein wahlkampfbedingtes Wunder ist, und nehme die nordrhein-westfälische Landesregierung gerne auch noch im August 2013 beim Wort, wenn
