Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Ausweitung der Streiks auf Flughäfen als "unangemessene Reaktion" kritisiert. "Da wir ein substanzielles Angebot gemacht haben, ist es ungerechtfertigt, die Bevölkerung jetzt mit diesen Streiks zu malträtieren", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Gewerkschaft Verdi hat am Montag zusätzlich zum Streikaufruf an Besch&aum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit die Mittel zur Euro-Rettung aufzustocken. Es sei vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen, so Merkel am Montag in Berlin. Das würde heißen, dass zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro des ESM weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF hinzu kommen. Die Kombination beider Rettungsschirme solle solange anhalten, bis die EFSF-Gelder von den Programmländern z
Gregor Gysi hat die Solidarpakt-Debatte im nordrhein-westfälischen Wahlkampf scharf kritisiert. "Eigentlich führt man so keinen Wahlkampf", so der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Das sei mies. "Wer die deutsche Einheit will, muss auch wollen, dass wir im Osten in bestimmter Hinsicht vorankommen, denn der Osten ist ja nun mal deindustrialisiert worden." Zudem habe Nordrhein-Westfalen den Solidarpakt
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahl im Saarland, bei der die Liberalen am gestrigen Sonntag lediglich 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine besondere Enttäuschung gewesen, so Lindner. "Ich empfehle der FDP trotzdem und gerade deswegen, jetzt nicht in Aktionismus und Hektik zu verfallen", sagte der FDP-Politiker in der Fernsehsendung
Der Vorsitzende der Jungen Union, CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder, hat seine Partei vor dem Hintergrund der Saarland-Wahl ermuntert, "auf den Kurs der Eigenständigkeit zu setzen und das sage ich, obwohl ich ein Freund der FDP bin". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erklärte Mißfelder, viele hätten gedacht, die Wahl im Saarland sei für die Union schon verloren. Jetzt habe sich gezeigt "das
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben sich auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt. Dies berichtet das "ARD-Hauptstadtstudio" am Montag. Demnach wird es in diesem Jahr zu einer einmaligen Sofortabsenkung von durchschnittlich 30 Prozent kommen. Die Regierungskoalition ist allerdings den Bedenken einiger Bundesländer entgegengekommen und hat die Übergangsfristen für Investoren verlängert. Dachanlagen, die bis zum 24. Februar einen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich skeptisch über die Überlebenschancen der insolventen Drogeriekette Schlecker geäußert. "Das Scheitern von Schlecker ist die Folge offensichtlicher unternehmerischer Fehlentscheidungen", sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online". Der Konzern habe es versäumt, gegenüber Mitbewerbern wie Rossmann oder dem DM Drogeriemarkt wettbewerbsfähig zu bleibe
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den seiner Ansicht nach widersprüchlichen Umgang der Piratenpartei mit der Transparenz moniert. Döring erklärte am Montag in Berlin, es grenze in seinen Augen an "Absurdität, dass die Piraten ihrerseits zwar für alle anderen maximale Transparenz einfordern, gleichzeitig aber für sich und ihresgleichen den Schutz der Anonymität beanspruchen". Aus dieser Anonymität heraus würden
Bundespräsident Joachim Gauck hat dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle mit seinem Begriff der Freiheit, die er stets mit Verantwortung verknüpft, aus der Seele gesprochen. Brüderle schrieb in einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tageblatt", dass auch für ihn die "Freiheit untrennbar mit Verantwortung verbunden" sei. Beides seien die Leitmotive der Liberalen, so Brüderle. Weiterhin bringe Gauck "Würde und Integrität&
FDP-Vorstandsmitglied Frank Schäffler hat Parteichef Philipp Rösler angesichts des schwachen Abschneidens im Saarland heftig kritisiert. "Ein Gauck macht noch keinen Sommer. Die FDP muss auch inhaltlich punkten", sagte Schäffler dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). In der Schuldenkrise in Europa fänden die Liberalen nicht statt, sondern überließen Merkel und Schäuble komplett das Feld, sagte Schäffler. "Nicht einmal das Ergebnis
