FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die herbe Niederlage der Liberalen bei der Landtagswahl im Saarland als "beängstigende Entwicklung" bezeichnet. "Das ist ein ernster Tag für den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland. Im saarländischen Landtag sitzen nur noch mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien. Das ist eine beängstigende Entwicklung", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe für d
Auch nach 20 Jahren deutscher Einheit sind die Aufstiegschancen für ostdeutsche Politiker nach den Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schlechter als für die aus Westdeutschland. Platzeck sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), dass die beiden ostdeutschen Spitzenpolitiker, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck, eine Ausnahme seien. "Zwei an der Spitze sind klasse, aber nicht der Trend
Die Union will schärfer gegen falsche Abrechnungen der 2.100 Krankenhäuser in Deutschland vorgehen. In einem der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegenden Gesetzesantrag plädieren die Gesundheitsexperten von CDU und CSU dafür, fehlerhafte Rechnungen mit einer Geldbuße belegen. Nach ihren Vorstellungen sollen die Kliniken den Kassen künftig nicht nur wie bislang die zu hoch abgerechnete Summe erstatten, sondern zusätzlich noch einmal di
Im WDR-Magazin "Westpol" erheben die finanzpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die NRW.Bank. Die landeseigene Förderbank habe ihr Kerngeschäft vernachlässigt und auf hochriskante Finanzspekulationen gesetzt. Die NRW.Bank hatte in dieser Woche bekannt gegeben, dass sie griechische Staatsanleihen im Wert von 442 Millionen Euro abschreiben musste. Darüber hinaus hat die Bank mit 22 Milliarden Euro eines der gr
Die FDP verschärft ihren Kurs der Abgrenzung von der Union. "Die FDP ist die Alternative zur großen Koalition der Staatsgläubigen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). "Das großkoalitionäre Leitbild des starken Staates drängt die Menschen in die Zuschauerrolle. Selbst ihre Freiheit erhalten die Bürger nur vom Staat und unter Sicherheitsvorbehalt." Z
Der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hat sich "sehr zuversichtlich" über einen Sieg seiner Partei in der Landtagswahl im Saarland gezeigt. "Es wird ein knappes Wahlergebnis, aber die SPD wird vorne liegen", sagte Maas bei der Stimmabgabe in einem Saarlouiser Wahllokal am Sonntag. Er habe in den letzten Tagen im Wahlkampf gespürt, dass es eine Wechselstimmung im Land gebe. "Dabei hat die SPD viel Zuspruch erfahren, mehr als in den letzten Wahlkämpfen", s
Der sozialistische Spitzenkandidat in Frankreich, François Hollande, hat sich für eine engere Zusammenarbeit aller europäischer Länder ausgesprochen, um gegen die Finanzindustrie vorzugehen. "Wenn die Staaten sich einzeln und alleine gegen die Märkte stellen, werden sie die Schlacht verlieren, weil die Spekulanten die Staaten gegeneinander ausspielen. Das ist ja auch schon geschehen", sagte Hollande in einem gemeinsamen Interview mit Sigmar Gabriel für d
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat anonyme Beleidigungen im Internet kritisiert. "Wir beobachten im Internet an vielen Stellen eine Art der Auseinandersetzung, die in Aggressivität, Wortwahl und Tonlage die Grenzen überschreitet", sagte Lammert dem "Spiegel". Es sei kein Zufall, dass gerade bei aggressiven und beleidigenden Wortbeiträgen auf Anonymität größten Wert gelegt werde. "In den allermeisten Fällen würden s
Führende Politikerinnen der Grünen wollen das Ehegattensplitting reformieren. Es soll durch eine Regelung ersetzt werden, wonach nichtberufstätige Ehepartner nur noch einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8.004 Euro im Jahr geltend machen können, berichtet der "Spiegel" vorab. Für dieses Existenzminimum müsste der arbeitende Ehepartner keine Steuern zahlen. Der bisherige Splittingvorteil ist gerade für Alleinverdiener-Ehen mit hohen Einkommen erhebli
Bundestagsabgeordnete der Opposi tions parteien Die Linke, SPD und Grüne planen für den Frühsommer eine gemeinsame Bildungsreise nach Kopenhagen. Zweck der Klassenfahrt sind politische Gespräche mit Vertretern des in Dänemark regierenden Mittelinks-Bündnisses, berichtet der "Spiegel" vorab. Die Abgeordneten wollen dort Eindrücke sammeln, um die Diskussionen über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 in i
