Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen will die soziale Gerechtigkeit zum Thema der Union für die Bundestagswahl im kommenden Jahr machen. "Für mich ist das große Thema die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Und da spielt die Gerechtigkeit eine ganz prominente Rolle", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Welt am Sonntag" auf eine entsprechende Frage. Die soziale Gerechtigkeit sei "ein Ur-CDU-Thema". In einer Tradit
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigte Reform des Flensburger Punktesystems kann offenbar erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 umgesetzt werden. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach räumt die Ministeriumsspitze in einem Schreiben an die Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen ein, dass die geplante Novelle erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 in Kraft tret
Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nachgeben. Nach Informationen aus Regierungskreisen werden sie sich nicht länger dem Wunsch der Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren. Dies berichtet das Nachrichten-M
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht beim Thema Gleichberechtigung keinen Unterschied zwischen der Piratenpartei und einem CSU-Stammtisch. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Trittin zu Äußerungen der Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, denen zufolge das Geschlecht ins Bett und nicht in die Politik gehöre: "Solche Sprüche kenne ich von CSU-Stammtischen, Industrie- und Hand
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Exzellenzinitiative für Spitzenforschung als Erfolg. Sie bringe Deutschland wissenschaftlich nach vorne, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Zu den herausragenden wissenschaftlichen Einrichtungen zählt sie das Ozeanforschungszentrum Geomar in Kiel, das sie am Dienstag besuchen wird. "Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Zukunftspfeiler, die wir in unserer Gesellschaft haben", sagte Merkel. Von Zeit zu Zeit besuche sie desh
In Bayern kommen Regierungs- und Oppositionsparteien derzeit auf ein Patt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" erreicht die CSU zwar 46 Prozent. Ihr Regierungspartner FDP verpasst mit zwei Prozent jedoch den Einzug ins Parlament. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien kommen ebenfalls auf 46 Prozent. Erstmals könnten die Piraten mit 5 Prozent in den bayerischen Landtag einziehen. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude erreic
Bei Transferleistungen sieht sich das Land Nordrhein-Westfalen eklatant benachteiligt und hat mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. "Klar ist, dass wir jetzt Unterstützung brauchen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesland habe immense Kosten zu tragen. Voigtsberger beziffert etwa die nötigen Investitionen für die Instandhaltung von Autobahn- und Bundesstraßenbrücken auf
Die SPD warnt vor einem Scheitern der Energiewende und hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb die Einberufung eines nationalen Energiegipfels gefordert. Weil der Umbau der Energieversorgung viel zu langsam vorankomme, drohten massive Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland, eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und hohe Belastungem für die Bürger, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gelobt. "Die Rede von Joachim Gauck war sehr gut", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er hat die Türen geöffnet und die Grundsatzfrage gestellt: Wie soll unser Land sein, damit unsere Kinder und Kindeskinder sagen, das ist unser Land. Das hatte schon was von einem Aufbruch. Darauf freue ich mich.&quo
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würde mit dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gern mal über dessen anerkennenden Worte für die 68er Studenten-Bewegung sprechen. "Das war eine sehr schöne Rede", sagte Friedrich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) über Gaucks Antrittsrede am Freitag. "Er hat mir aus der Seele gesprochen. Ich habe mir ja gewünscht, dass Gauck so bleibt, wie er ist. Und ich habe seit der
