Joachim Gauck ist am Freitagmorgen als neuer Bundespräsident vereidigt worden. "Manche Misstrauen der Zukunft", sagte er in seiner Grundsatzrede im Bundestag. Aber das sei nicht die richtige Antwort. Er könne allerdings verstehen, dass manche sein Thema "Freiheit" nicht als Verheißen verstehen, sondern dass es nur Verunsicherung auslöse. Doch Freiheit sei eine Bedingung für Gerechtigkeit, so Gauck. Deutschland sei für ihn ein Demokratiewunder. Z
Die Innenminister von Bund und Ländern haben erste Weichen für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren gestellt. Bei ihrem Treffen in Berlin beschlossen sie den Abzug von sogenannten V-Leuten aus den Führungsebenen der rechtsextremen Partei ab April dieses Jahres. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die NPD als "verfassungsfeindliche Partei". Dennoch müsse man zunächst prüfen, "ob es gerichtsfeste Beweise für die aggressiv-kä
Nach dem Fund von angerosteten Fässern mit radioaktivem Müll im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel und dem Zwischenlager in Neckarwestheim vor zwei Wochen hat die Bundesregierung jetzt eingeräumt, über keinerlei Informationen zur Lagerung von Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in unterirdischen Kavernen von Kernkraftwerken zu verfügen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus der Antwort des Bun
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes dürften für neuen Zündstoff im Streit um die Finanzlage der Kommunen in Westdeutschland sorgen: Im abgelaufenen Jahr haben in vier der fünf ostdeutschen Länder die Kommunen Überschüsse erzielt, während in Westdeutschland lediglich in Bayern und Baden-Württemberg die Kommunen mit ihren Einnahmen auskamen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Verweis auf eine Sonderauswertung des Sta
Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sich der Bund nicht überraschenderweise noch so bewegt, dass auch unsere Branche leben kann", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der "Mitt
Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. "Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn sie bewusst Europa-recht verletzt und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auch die Ver
Im Streit um den Solidarpakt hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. "Die SPD hetzt mal wieder die Leute gegeneinander auf, statt selbst etwas für die Menschen zu tun", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Kraft schicke sozialdemokratische Bürgermeister im Ruhrgebiet vor, um den Solidarpakt in Frage zu stellen. "Frau Kraft will nur davon ablenken,
Nach ihrer Nominierung als SPD-Kandidatin für die Landtagswahl in Niedersachsen hat Doris Schröder-Köpf einen möglichen Eintritt ins Schattenkabinett des Spitzenkandidaten Stephan Weil abgelehnt. Die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ein Ministeramt strebe ich nicht an. Man sieht ja bei der FDP, was passiert, wenn Politiker zu schnell zu viel wollen." Sie werde sich "auf die Wahlkr
Nach Willen der FDP sollen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von 2013 an vom Ehegatten-Splitting profitieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle eine entsprechende Regelung noch im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Das fordern Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegenden Brief an ihren Kabinettskollegen. "Im Koalitionsvertrag h
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat eine bessere Koordinierung der Energiepolitik in Europa gefordert. "Es ist doch ein Treppenwitz, dass uns Europa vorschreibt, welche Glühbirnen wir in die Fassungen schrauben dürfen, aber bei der Kernkraft jedes Land letztlich eigene Standards hat", sagte Strobl der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er regte an, dass die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission einen Masterplan f&uu
