SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen kann, die Kluft zwischen der Bevölkerung und der etablierten Politik ein wenig zu schließen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) angesichts der Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes an diesem Freitag. Gauck werde dabei, wo es ihm nötig erscheine, "auch den Parteien
Im Streit um eine Ausweitung der Euro-Rettungsschirme gibt die FDP ihren Widerstand auf. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sind die Liberalen bereit, unter bestimmten Bedingungen einen größeren Haftungsrahmen Deutschlands zu akzeptieren. Konkret geht es um den Plan, vom 1. Juli an die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM für ein Jahr parallel laufen zu lassen. In der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag sei dieser Vorschlag kurz angesprochen
Die FDP will die Verantwortung für ihre Bundesfinanzen künftig in die Hand eines bekannten Insolvenzexperten legen. Nach Informationen der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe) will FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Karlsruher Bundesparteitag der Liberalen am 21. und 22. April den Fachanwalt für Insolvenzrecht und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt zum neuen Bundesschatzmeister vorschlagen. Entsprechende Vorgesprä
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat eine bessere Bezahlung deutscher Spitzenpolitiker gefordert. "Der Geschäftsführer eines Unternehmens mit mehr als 1.000 Mitarbeitern kommt oft auf eine halbe Million Euro im Jahr, eher auf mehr. Dann sollte jemand, der die Verantwortung einer Bundeskanzlerin trägt, auch nicht schlechter gestellt sein," sagte Driftmann in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Wer so viel arbei
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat sich für eine Aufstockung der Euro-Rettungsmittel ausgesprochen: Dabei sollten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am 30./31. März in Kopenhagen nicht zu zögerlich vorgehen. "Sobald wir eine Debatte darüber haben, ob der Schirm groß genug ist, bekommen wir ein Problem", sagte Meister dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wenn der Schirm dagegen beeindruckend groß ausfalle, dann werde ihn an den
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. "Finanzminister Schäuble schöpft die Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er sei fest davon überzeugt, dass der Bund schon 2014, also zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben Bundesregierung geplant,
Sachsens neue Kultusministerin wird Brunhild Kurth. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus Regierungskreisen erfuhr, soll Kurth am späten Donnerstagnachmittag von Ministerpräsident Tillich (CDU) die Ernennungsurkunde erhalten. Kurth soll sich mit ihrem zurückgetretenen Vorgänger Wöller darüber gestritten haben, wie der Lehrermangel in Sachsen zu bewältigen sei. Wegen dieser Frage war Wöller zurückgetreten. "Ministerin Kurth kann v
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich keinen Alleingang des Bundes für ein NPD-Verbot vorstellen. "Juristisch geht das, politisch nicht. Bund und Länder müssen die Konsequenzen gemeinsam tragen", sagte Friedrich der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Wenn sich die Innenminister einig seien, glaube er auch nicht, dass sie von den Ministerpräsidenten politisch überstimmt würden. Für ein Verbotsverfahren würde der Innenminister vo
In den Koalitionsfraktionen regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne einzelner Bundesländer, einen Kredit, der über die staatliche Förderbank KfW an die insolvente Drogeriekette Schlecker fließen soll, über Bürgschaften abzusichern. "Ein staatliches Eingreifen bei Schlecker ist absolut schädlich, weil es das Vertrauen in unsere marktwirtschaftliche Ordnung zerstört", sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner "Handelsblatt-Online"
Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf einen handfesten Krach zu: Hintergrund sind Überlegungen der Bundesregierung, vorübergehend durch eine zeitweise Kombination der Euro-Rettungsschirme EFSF und dessen Nachfolger ESM einen größeren Haftungsrahmen im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum in Kauf zu nehmen. "Ich sehe keinen Grund, weshalb wir ohne Not von der Festlegung abweichen sollten, dass der ESM den EFSF ablösen soll", sagte der Obmann der U
