In der Debatte um die Aufstellung der Grünen für die nächste Bundestagswahl hat Fraktionschef Jürgen Trittin auf den Erfolg der Doppelspitze mit der Co-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast verwiesen. "Das Duo Künast/Trittin hat 2009 das beste Wahlergebnis in der Geschichte der Grünen erreicht", sagte Trittin der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). "So schlecht ist das Modell Doppelspitze offenbar nicht." Zugleich bestritt Trittin,
Der CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen und Umweltminister Norbert Röttgen muss jetzt auch derbe Angriffe vom Koalitionspartner FDP hinnehmen. Röttgens Weigerung, sich unabhängig vom Wahlausgang am 13. Mai für eine berufliche Zukunft in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, bezeichnete der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki jetzt als "größten Fehler seines (Röttgens) Leben", berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). R&o
Die FDP in Schleswig-Holstein plant im Landtagswahlkampf eine Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr. Dies bestätigte deren Ehrenvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Gleichzeitig kündigte er an, dass die FDP-Fraktion dem Antrag der Linken, die Gebühr sofort abzuschaffen, am Donnerstag im Bundestag nicht zustimmen werde. Stattdessen werde man für den parlamentarisch üblichen Weg
Bei der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai hätte die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung mit 50 Prozent eine stabile Mehrheit im Landtag. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" erreicht die SPD demnach 39 Prozent. Dies wäre im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren ein Plus von 4,5 Punkten. Die Grünen wären mit elf Prozent etwas schwächer als vor zwei Jahren. Damals hatten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Erge
Die Piratenpartei hat bundesweit leicht an Beliebtheit verloren. Im "Stern"-RTL-Wahltrend sank sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent. Es ist ihr niedrigster Wert seit Anfang Dezember 2012. Das größte Ansehen bei den Wählern hat weiter die Union, die erneut auf 36 Prozent kommt. Die FDP verharrt mit drei Prozent im Tief. Wie in der Vorwoche wollen 26 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, 15 Prozent für die Grünen und
Der Vorsitzende der mit der Prüfung eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages befassten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), hält eine Entscheidung über die Einleitung eines NPD-Verbotsantrages "bis zum Sommer 2013 für notwendig". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Stahlknecht: Vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes müsste "klar sein, ob sich aus dem ei
Nach Einschätzung des Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, seine Wahlchancen schon jetzt größtenteils verspielt. "Herr Röttgen hat ganz klar durch dieses Hin und Her seine Glaubwürdigkeit so stark beschädigt, dass die CDU blockiert ist, einen offensiven Wahlkampf zu führen", sagte Poß im Interview mit "Handelsblatt-Online".
Ein Geheimbericht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor zahlreichen Risiken in einem NPD-Verbotsverfahren. Der Staat laufe Gefahr, dass die Enttarnung von V-Leuten des Verfassungsschutzes von der NPD beantragt oder vom Bundesverfassungsgericht eingefordert werde. Karlsruhe könnte "jederzeit die Offenlegung von Quellen erzwingen", heißt es in dem "VS – vertraulich" gestempelten Bericht d
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will sich in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß persönlich im Landtagswahlkampf in NRW engagieren. In dem nur zweimonatigen Wahlkampf plane Merkel bis zu neun Auftritte an Rhein und Ruhr, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Eine solche Vielzahl von Auftritten in zwei Monaten einer Landtagswahl habe es in der bisherigen Amtszeit der Kanzlerin nicht gegeben, hieß es. Das Engagement unterstreiche die Bedeutung
Trotz der Kritik der Union will die FDP in der Koalition weiter auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. "Die Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr bürokratische Regelung beseitigen würde. Zumal die damals damit verbundene Erwartung, die Zahl der Arztbesuche würde sich reduzieren, sich als nicht zutreffend erwiesen hat", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). FDP-Genera
