Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, hat davor gewarnt, den Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Doch seien diese "wie im Osten Folge ihrer strukturellen Schwäche und im Übrigen der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund aufgebürdet bekommen
Der linke Flügel der SPD hat fundamentale Kritik am EU-Fiskalpakt geübt und will ihn nach jetzigem Stand im Bundestag ablehnen. "Der Fiskalpakt macht Europa nicht mehr, sondern weniger demokratisch. Er unterhöhlt die Demokratie", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir drücken vielen EU-Staaten Dinge auf, die ihr nationales Recht außer Kraft setzen und die sie nicht stemmen können
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, hat sich für ein größeres Engagement des früheren Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf ausgesprochen. "Mit Friedrich Merz würden sich die Wahlchancen der CDU in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern. Voraussetzung ist allerdings, dass Friedrich Merz ein ernsthaftes Comeback in die Politik in Erwägu
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die geplante Transfergesellschaft für die Betroffenen der Schlecker-Pleite mit zu unterstützen. "Wir wollen, dass sich der Bund an der Risikofreistellung beteiligt", sagte Dreyer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Es sei bedauerlich, dass der Bund die Sicherung eines KfW-Kredits komplett den Ländern überlassen wolle. In der Vergangenheit hätten
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich rate von einem Verbotsantrag ab", sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn ein solches Verfahren ist auch nach dem Abschalten von V-Leuten hoch problematisch. Es gibt noch weitere Hürden. Die Haupthürde ist die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des NPD-Verbots durch den Euro
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth hätte die nordrhein-westfälische CDU mit einem Spitzenkandidaten Friedrich Merz bessere Siegchancen gegen die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft bei der anstehenden Landtagswahl als mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen. "Das große Manko von Röttgen ist, dass er sich offensichtlich eine Rückfahrkarte ins Berliner Umweltministerium offen halten will. Unter diesen Umständen ist es für ihn kaum m
Der Bund-Länder-Arbeitsgruppenchef zur Prüfung eines NPD-Verbots, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), erwartet ein langes Verfahren. "Ich rechne mit einer Prozessdauer von bis zu fünf Jahren", sagte Stahlknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht sei im Vergleich mit den 50er-Jahren, als es die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die KPD verbot, "nicht schneller geworden" Die Innenministerk
Mehrere Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebietes fordern ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren
Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich das ganze Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. Der Gesetzentwurf, der am Dienstag den Fraktionen von Union und FDP vorgestellt wird, erlaubt nur noch zwei Ausnahm
Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag erhöht den Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), sich auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl für einen Verbleib in Düsseldorf zu entscheiden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Landesgruppen-Sitzung am Montagabend. Demzufolge hätten sich die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Jürgen Herrmann und Wil
