Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angedeutet, auch im Falle einer Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in der Landespolitik zu bleiben und die Rolle als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag anzunehmen. "Ich habe es nie ausgeschlossen", erklärte Röttgen am Montag in Düsseldorf vor der Sitzung des CDU-Landesvorstands. Der Umweltminister betonte jedoch, es sei weiterhin sein Ziel, dass Amt des Ministerpräsidenten
Die Koalition hat sich auf letzte Details der Pflegereform geeinigt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Damit kann der Gesetzesentwurf nun in der nächsten Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Einer der Punkte, die noch geändert wurden, bezieht sich auf so genannte ambulante Betreuungsdienste. Sie sollen nicht grundsätzlich neben den ambulanten Pflegediensten eingeführt, sondern zunäch
Die Bereitschaft des früheren Fraktionschefs der Union im Bundestag, Friedrich Merz, die CDU im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, stößt beim Wirtschaftsflügel der Union auf ein positives Echo. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, der größten Einzelgruppierung innerhalb der Unionsfraktion, Christian von Stetten, verbindet damit auch die Hoffnung, dass Merz im Falle eines Wahlsiegs von Spitzenkandidat Norbert Röttgen eine Rückke
Die Entscheidung der Grünen, die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf per Urwahl zu bestimmen, stößt in der eigenen Partei auf Kritik. "Eine Urwahl ist nicht die optimale Lösung, denn ein Personalwahlkampf drängt die Inhalte in den Hintergrund", sagte die Fraktionschefin der Grünen in Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae,
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, unterstützt den Vorstoß des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich dafür ausgesprochen hatte, Gelder aus dem Solidarpakt stärker auf bedürftige Regionen in ganz Deutschland auszurichten. Vorschnelle Entscheidungen hält Horn allerdings für falsch: "Der Solidarpakt sollte wie vereinbart bis 2019 laufen, um die Haushaltsplanungen der ostdeutschen
Der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat den Freiheitsbegriff des neuen Bundespräsidenten kritisiert. "Bei dieser Debatte bei uns in der Fraktion ist noch mal zum Ausdruck gekommen, dass er Freiheit vor allen Dingen als Freiheit der Wirtschaft sieht", erklärte Ernst im Deutschlandfunk. Dies beinhalte nach seiner Auffassung die Freiheit "Menschen auch zu Niedriglöhnen beschäftigen zu können, Freiheit auch der Banken, abzocken zu können, Freih
Bundespräsident Joachim Gauck, hat mit seiner Forderung, Gelder aus dem Solidarpakt stärker auf bedürftige Regionen in ganz Deutschland auszurichten, ein positives Echo bei der SPD ausgelöst. "Ich begrüße, dass Joachim Gauck mit offenen Augen durch die Welt geht und die Realitäten zur Kenntnis nimmt. Wir in Nordrhein-Westfalen haben eine glasklare Position: Wir sagen, jetzt ist der Westen dran", sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfa
Die Haltung von Norbert Röttgen, sich als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl nicht klar zu einer politischen Zukunft in NRW zu bekennen, wird nach Ansicht des Düsseldorfer Parteienforschers Ulrich von Alemann eine große Last für die Union. "Tatsächlich droht der CDU ein Motivationsproblem an der Basis", sagte von Alemann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Da wird es schwer, dass die ganze Partei Im Wahlkampf mitzieht. Das i
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel glaubt, dass sich der gewählte Bundespräsident Joachim Gauck auch für soziale Gerechtigkeit einsetzen wird. "Für Joachim Gauck ist das prägend, dass diese beiden Dinge, Freiheit und Verantwortung füreinander, die zwei Seiten der gleichen Medaille sind", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Daher werde er in seiner ersten Rede am Freitag "mit Sicherheit darauf hinweisen" sowie auf die Zustände in unserer Gesell
Der neue Bundespräsident Joachim Gauck übernimmt am Montag offiziell die Amtsgeschäfte. Dazu wird er im Schloss Bellevue erwartet, wo die Übergabe des Amtssitzes an ihn und seine Partnerin erfolgt. Anschließend ist ein Gespräch mit seinem kommissarischen Amtsvorgänger Horst Seehofer sowie dem vor vier Wochen zurückgetretenen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff geplant. Gaucks Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat findet dann am Freitag statt. Dort
