Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland, hat sich für Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen ausgesprochen. "Gravierende Entscheidungen, die das Leben der Bürger betreffen, sollten einem Plebiszit unterworfen werden", sagte der frühere Parteichef der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dazu zähle ich den Fiskalpakt." Das Abkommen für größere Haushaltsdisziplin war von den Staats- und Re
Die Chancen steigen, dass nach langen Verhandlungen das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt: Die SPD-regierten Länder blockierten das Projekt, mit dem die Steuerflucht bekämpft werden soll, bislang im Bundesrat. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, habe die SPD nun die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses akzeptiert. "Wir können auch dam
Angesichts der schlechten Umfragewerte und der bevorstehenden Landtagswahl in NRW will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei künftig noch stärker vom Koalitionspartner abgrenzen. "Wir sind eine eigenständige Partei", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In der Bundesregierung lag das Übergewicht bisher bei Kompromissen. Jetzt ist eine andere Konturierung gefragt." Auch der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgan
In der NRW-CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. "Er wird keinen Zweifel lassen, dass er auch persönlich bereit ist, für den Wahlsieg ein Risiko einzugehen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ähnlich äußerte sich Karl Schiewerling, der ebenfa
Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sind einem Medienbericht zufolge deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf einen geheimen Kriterienkatalog der Innenminister schreibt, könne der Staat durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremen Szene offenzulegen. Das Gericht dürfe "die über die bloße Kenntlichm
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schließt die Möglichkeit eines Bündnisses seiner Partei mit der CDU nach der Neuwahl in NRW aus. Auf die Frage, ob Schwarz-Grün "denkbar" sei, antwortete er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit "Nein". Ziel der Grünen sei es, die "erfolgreiche rot-grüne Landesregierung mit stärkeren Grünen fortzusetzen". Über die Auswahl der grünen Spitzenkandidaten im Bund
Die SPD sieht Chancen, vom "Vertrauensverlust gegenüber der Politik" bei bürgerlichen Wählern zu profitieren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge heißt es in dem internen Strategiepapier "Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013" für den SPD-Bundesvorstand, mit "Empathie, Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit, Kompetenz" könne die SPD ein Gegenbild zu Schwarz-Gelb liefern. Vor allem bei konservativen Wählern gebe es "
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lassen die Muskeln spielen und wollen nach der Neuwahl am 13. Mai mehr Minister stellen als bislang: Unter der Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) leiten sie die Ministerien für Umwelt, Gesundheit und Schule. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus der Landtagsfraktion der Grünen erfuhr, will die Partei künftig "drei Ministerien plus x". Zur Debatte steht nach "Focus"-Informatio
Joachim Gauck wird heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum neuen Bundespräsidenten gewählt. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten den ehemaligen Bürgerrechtler und Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gemeinsam vorgeschlagen. Einzige Gegenkandidaten sind die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld, die für die Linkspartei ins Rennen geht, und der Autor Olaf Rose, der von der NPD aufgestellt wurde. Die 1.240 W
Nach CSU-Chef Horst Seehofer hat auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum endgültigen Wechsel in die nordrhein-westfälische Landespolitik zu bewegen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" telefonierte die Kanzlerin aus diesem Grund am Freitagabend mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai. Röttgen lehnte jedoch ab. Der Bundesumweltminister will zwar nicht ausschlie&s
