Nach CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat auch der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, eine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl am 13. Mai abgelehnt. Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Ich kenne alle Spitzenkandidaten in NRW schon lange. Das gilt für Hannelore Kraft (SPD) ebenso wie Sylvia Löhrmann (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU). Ich halte alle für starke Persönlichkeiten, aber alle brauchen das Korrektiv de
Die FDP nähert sich in der Wählergunst zumindest in einer Umfrage vom Emnid wieder der 5-Prozent-Hürde an. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verbessern sich die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf jetzt vier Prozent. Das ist der höchste Wert, den die FDP seit Mitte November 2011 erreicht. Leichte Verluste (-1) hinnehmen muss der Koalitionspartner CD
Nach CSU-Chef Horst Seehofer hat auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum endgültigen Wechsel in die nordrhein-westfälische Landespolitik zu bewegen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" telefonierte die Kanzlerin aus diesem Grund am Freitagabend mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai. Röttgen lehnte jedoch ab. Der Bundesumweltminister will zwar nicht ausschlie&s
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, ist der Ansicht, dass der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, Deutschland guttun werde. Brüderle erklärte am Samstag in Berlin, dass sich die FDP auf die Wahl Gaucks am morgigen Sonntag freue, "weil er wie kaum ein anderer für unser Leitmotiv Freiheit und Verantwortung" stehe. Gaucks gesamtes Leben sei ein Beispiel dafür, "wie man für Freiheit eintreten kann&q
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist über das Verhalten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verärgert, weil dieser auf die Wahlkampfhilfe der Kanzlerin verzichten will. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der konservative Franzose hatte am vergangenen Mittwoch Merkel per Radiointerview von der Kampagne um seine Wiederwahl ausgeladen. "Der Wahlkampf ist Sache der Franzosen", sagte er de
Der französische Sozialisten-Chef und Präsidentschaftskandidat Francois Hollande hat sich für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die EZB solle künftig nicht nur für Preisstabilität sorgen, sondern auch das Wirtschaftswachstum innerhalb der Euro-Zone ankurbeln, so Hollande bei einem Treffen mit sozialdemokratischen und sozialistischen Parteichefs aus Europa. Auf dem Treffen in Paris machte sich der Prä
Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, unterstützt den Vorwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an die Stromproduzenten, sie würden durch eine willkürliche Erhöhung von Strompreisen die Energiewende unterlaufen. "Die Warnungen vor Strompreisexplosionen sind übertrieben, da es genauso viele preissteigernde wie -senkenden Faktoren gibt", sagte Kemfert &q
Norbert Röttgen (CDU) ist nach Ansicht der Sozialdemokraten im Amt des Bundesumweltministers gescheitert. Angesichts der Äußerung Röttgens, der im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines eigenständigen Energieministeriums angekündigt hatte, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, gegenüber "Handelsblatt-Online", dass "Röttgens 60-Tage-Ausflug nach Nordrhein-Wes
Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen, Marieluise Beck, hat die Hinrichtung eines Mannes in Weißrussland, dem die Mittäterschaft bei einem Attentat auf die Minsker U-Bahn zugeschrieben wurde, scharf kritisiert. Beck erklärte am Samstag in Berlin, dass die Hinrichtung fassungslos mache. "Verdacht und Verfahren gegen diesen jungen Mann waren nicht nur zweifelhaft, sondern widersprachen in eklatanter Weise allen Grundsätzen eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens"
Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann hat sich gegen eine Senkung der Krankenkassenbeiträge gewandt. "Das wäre jetzt ein falsches Signal und reine Symbolpolitik", sagte Lindemann dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Stattdessen sollten die Krankenkassen nun ihren finanziellen Spielraum für innovative Versorgungskonzepte nutzen. "Die Ausrede, dass dafür kein Geld da sei, haben sie nicht mehr", so Lindemann. Für die Beibehaltung der Praxisgeb&uum
