FDP-Parteichef Philipp Rösler hat es indirekt kritisiert, dass sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen hält, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt oder im Bundeskabinett bleiben will. "Man sieht ja an den aktuellen Diskussionen in der Union, dass sich ein Spitzenkandidat schon die Fragen stellen lassen muss: Meinst du es ernst, willst du hier bleiben oder gehst du danach wieder nach Berlin?", sagte Rösler der "Saarbrü
Altbundespräsident Roman Herzog hält die bisher möglichen zwei Amtszeiten à fünf Jahre für unangemessen. Er setzt sich für eine Ausweitung der Amtszeit auf sieben Jahre ein, allerdings ohne die bisherige Möglichkeit zur Wiederwahl. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte der 77-Jährige: "Wenn die ersten fünf Jahre gut laufen, erwartet das Volk von den zweiten fünf Jahren Wunderdinge. Sie können aber keine Wun
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag, FDP und Grüne, sehr kritisch: "Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf. Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert", sagte Röttgen "Bild am Sonntag". &
Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat für die am 13. Mai stattfindende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, eine Schuldenpolitik zu betreiben. Der "Politik auf Pump" habe man nicht die Hand reichen wollen, erklärte Lindner am Freitagabend auf einem FDP-Bezirksparteitag in Mettmann. Der ehemalige Generalsekretär der Liberalen sei stolz, dass die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag dem Haushalt trot
Laut einer Umfrage findet die überwiegende Mehrheit der Deutschen den Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck kompetent und sympathisch. In der repräsentativen Umfrage des Fernsehsenders N24 gaben 75 Prozent der Befragten an, dass Gauck kompetent sei. Jeweils 62 Prozent gaben zudem an, dass Gauck sympathisch und vertrauensvoll sei. Überdies sind 31 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Gauck vor allem der SPD nahe stünde. Nur 19 Prozent sehen eine Nähe Gauc
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht die Position von FDP-Chef Philipp Rösler auch im Falle einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht in Gefahr: "Die FDP ist so häufig totgesagt worden. Und sie ist immer wieder aufgestanden. Philipp Rösler bleibt Parteichef", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Seinen eigenen Rückzug von der Spitze der Landes-FDP begründete Bahr so: "Christian Lindner ist der bessere Kand
Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für dessen Vergleich des israelischen Vorgehens in den Palästinensergebieten mit einem "Apartheid-Regime" kritisiert. "Gabriel liegt aus meiner Sicht absolut falsch", sagte Mißfelder dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Gabriel hatte nach einem Besuch in Hebron im Westjordanland auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Ich war ger
Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der Partei Die Linke, hat einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. "Jeder Tag, den die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, ist einer zu Viel", erklärte Buchholz am Freitag in Berlin. Die Bundeswehr müsse sofort abziehen, unabhängig davon, ob die US-Armee bleibe, so die Linken-Politikerin weiter. Überdies bezeichnete Buchholz es als Skandal, "dass Merkel, Westerwelle un
Die CDU verbittet sich die Einmischung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. "Norbert Röttgen kämpft mit vollem Einsatz um die Pole Position. Da brauchen wir keine neunmalklugen Ratschläge aus dem Süden", sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) der "Welt". Spahn fügte hinzu: "Wir mischen uns auch nicht in bayerische Wahlkämpfe ein, auch wenn es manchmal viel zu
Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der saarländischen Linkspartei und ehemalige Bundesparteichef der SPD, hat scharfe Kritik an seiner früheren Partei geübt. Die SPD würde sich bei "Koalitionsfragen nicht mehr von politischen Programmen" leiten lassen, sondern von persönlichen Befindlichkeiten, sagte er im Interview mit "Zeit Online". Er selbst habe da "eine gegenteilige Auffassung", sagte Lafontaine: "Ich würde mit jedem paktieren,
