Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, dass Millionäre in Deutschland bis zu 75 Prozent Einkommensteuer zahlen. "Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Kein Millionär wird arm, wenn der Einkommensteuer-Spitzensatz für jeden Euro über einer Million bei 75 Prozent liegt." Lafontai
Die Debatten um mögliche Koalitionen in Nordrhein-Westfalen halten an, sogar eine schwarz-grüne Koalition wurde erwogen. Nach dem CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen hat auch der frühere Integrationsminister und heutige CDU-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Armin Laschet, eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl ins Spiel gebracht. "Es gibt ein sachliches und persönlich entspanntes Verhältnis zwischen den Fraktionen im NRW-Landtag", sagte Las
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: "Eine Niederlage für Schwarz-Gelb in NRW wäre auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Davon würde sich ihre Regierung nicht mehr erholen." Rot-Grün in NRW sei das Gegenmodell "zum orientierungslosen Dauerzwist von Union und FDP auf Bundesebene".
Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen", sagte Sebastian Nerz, Bundes-Chef der Piraten, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dafür wird sich die Ausgangslage mit vier Landtagsfraktionen natürlich besser darstellen als sie es jetzt mit einer ist", betonte Nerz mit Bl
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland zeichnet sich eine Große Koalition ab. Dies geht aus einer Umfrage für die "Tagesthemen" (ARD) hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt hat. Demnach kommt die CDU auf 33 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten ebenfalls 33 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die Linkspartei kommt der Umfrage zufolge auf 16 Prozent. Die Piratenpartei kann sich berechtigte Hoffn
Der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird einem Zeitungsbericht zufolge Spitzenkandidat der Liberalen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Der FDP-Landesvorstand kam am Donnerstagabend zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und wollte auf dieser über einen Spitzenkandidaten für die im Mai stattfindende Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesl
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auf Grund ihres Verhaltens bei der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker scharf attackiert. "Die Weigerung der Bundesregierung und des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den Schlecker-Beschäftigten zu helfen, ist an Ignoranz und sozialer Kälte kaum zu überbieten"
Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat nach Auffassung von Oskar Lafontaine (Die Linke) die Auflösung des Landtags provoziert. "Man muss davon ausgehen, dass SPD und Grüne unbedingt Neuwahlen wollten und alles dafür getan haben, sie herbeizuführen", sagte der Fraktionschef der Linken im Saarland im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) könne weder die FDP noch die Linken, die gege
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gerät auch in den eigenen Reihen in die Kritik, weil er die israelische Politik in den Palästinensergebieten mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika verglichen hat. "Es geht nicht, als Deutscher das Apartheid-Regime in Südafrika gegenüber Israel in einen Vergleich zu zwingen", sagte der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, der SPD-Politiker Rudolf Dressler, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe
Der FDP-Politiker Heinz Lanfermann hat mehr Ernsthaftigkeit in der Diskussion um eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Lanfermann kritisierte am Donnerstag in Berlin zudem die Äußerungen des CSU-Politikers Max Straubinger als nicht nachvollziehbar und "auch nicht hilfreich für eine konstruktive Diskussion". Straubinger hatte kurz zuvor die Diskussion um die Praxisgebühr als "müßig" bezeichnet und will die Überschüsse der K
