Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Michele Marsching von der Neuwahl überrascht worden und thematisch noch nicht für den anstehenden Wahlkampf gerüstet. Im Wahlprogramm 2011 habe seine Partei auf die Themen Innenpolitik und Bildung gesetzt. Neu hinzukommen würden die Drogenpolitik und die Kommunalfinanzen. "Aber auch da werden wir genauere Positionen erst nach unserem Parteitag benennen können", sagte Marsching im In
Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien der NPD könnte bereits am 1. April beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich werde am kommenden Donnerstag auf einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz den Antrag einbringen, die V-Leute mit dem Beginn der Materialsammlung über die NPD abzuschalten. Und ich möchte mit der Materialsammlung am 1. April begin
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich bezüglich eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens skeptisch gezeigt. Uhl sagte in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk", dass die Wähler durch die niedrigen Zustimmungswerte bei den Wahlen zum Bundestag der NPD das Signal gäben, "politisch völlig bedeutungslos" zu sein . "Wir wollen mit dem unappetitlichen braunen Spuk nichts zu tun haben, wir wollen keinen undemokratisch
Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Sozialdemokraten aufgerufen, sich für ein rot-rotes Bündnis zu öffnen. "Wenn die SPD ihr Programm ernst nimmt, kann sie nur mit uns koalieren", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Absage von SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas falle auf ihn selbst zurück, kritisierte Lafontaine. "Er will eine große Koalition für Hun
Wenige Tage bevor Joachim Gauck am Sonntag in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt werden soll, nimmt die Debatte über eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts Fahrt auf. Sowohl in der CDU und der FDP als auch in der SPD zeigt man sich offen für eine Volkswahl. "Darüber kann man natürlich nachdenken, aber bitte bis zum Ende", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) "Handelsblatt-Online". "So st
Die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, geht davon aus, dass sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht von außen eine Entscheidung aufzwängen lassen wird, ob er auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen wechselt. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Zunächst muss es darum gehen, wie man durch einen guten Wahlkampf die CDU in Nordrhein-Westfalen zur stärksten Fraktion macht.
Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird nach Ansicht von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auch Auswirkungen für die nächste Bundestagswahl haben. "Natürlich hat das Signalwirkung", sagte Kraft am Donnerstag in der ARD. Die SPD-Politikerin gibt sich optimistisch für den Wahlkampf. "Wir scheuen die Auseinandersetzungen nicht, denn wir haben dieses Land 22 Monate gut regiert", so Kraft weiter. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegen SPD und Gr&
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sieht bei möglichen Schwierigkeiten mit der WestLB-Aufspaltung infolge der unklaren politischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen (NRW) keine Veranlassung für ein Eingreifen des Bundes. "Es ist Sache der Anteilseigner der WestLB Lösungen zu finden, wie der Aufspaltungsprozess verantwortungsvoll umgesetzt werden kann", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "De
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, den Weg für Neuwahlen freizumachen, gelobt. "Die FDP hat viel Mut bewiesen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn sie geht ein hohes Risiko ein. Doch für diesen Mut muss man ihr dankbar sein. Denn das Risiko für das Land wäre viel größer gewesen, wenn das jetzt noch drei Jahre so weiter gegangen w&a
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für einen Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD als wichtigen Schritt hin zu einem Verbot der rechtsextremistischen Partei. "Dieser Verzicht ist eine notwendige Bedingung für ein neues NPD-Verbotsverfahren, das Unterhalten der V-Leute-Kontakte war eine Art Lebensversicherung für die NPD", sagte der SPD-Politiker "Handel
