Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Ulrike Flach, hat das Vorgehen ihrer Parteifreunde in NRW verteidigt. "Das ist eine sehr konsequente Handlungsweise, die ich sehr begrüße", sagt Flach dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das Risiko, das sich damit verbindet, ist über viele Monate bedacht worden", sagte Flach zu der Gefahr, dass die Liberalen es bei der Wahl nicht wieder in den Landtag schaffen.
Die Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU), die private Krankenvollversicherung für alle Bürger zu öffnen, hat Befremden beim PKV-Verband und helle Empörung in der Union ausgelöst. CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger sprach im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) von einem "Stück aus dem Tollhaus", das Spahn völlig unabgestimmt zur Aufführung bringe. "Die CSU wird n
Der Parteienforscher Gerd Langguth geht davon aus, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) trotz seiner Spitzenkandidatur für die vorgezogene Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht in die Landespolitik wechseln wird: Zum einen könne Röttgen auch Wahlkampf machen, ohne das er als Umweltminister zurücktreten müsse. Viel spannender sei aber, "ob er als Oppositionsführer nach Düsseldorf geht und dann sein Ministeramt niederlegt – das läge nahe, we
Am Tag der Neuwahl-Entscheidung liegt die SPD in Nordrhein-Westfalen in der Wählergunst klar vorn. In einer Blitzumfrage für den ARD-Brennpunkt erreicht die SPD bei der Sonntagsfrage 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent würden den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag verpassen. Die Piraten kommen auf fünf Prozent. Wenn die Bürger in Nordrhein-Westfalen i
Die Unions-Innenminister wollen auf V-Leute in der Führung der NPD verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren ebnen. Darauf verständigten sich die Minister in einer Telefonkonferenz, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover. Ein entsprechender Beschluss soll beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorgelegt werden. Die Aussichten auf Annahme der Beschlussvorlage sind p
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für Äußerungen über die israelische Militärpräsenz in Teilen des Westjordanlands scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. "Dieser Vergleich ist ein Skandal und für den Vorsitzenden einer Volkspartei beschämend", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Sigmar Gabriel muss sich für seinen verbalen Totalaus
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht optimistisch in die anstehenden Neuwahlen. "Wir sind da sehr zuversichtlich", sagte sie im "Phoenix"-Interview. "Wir haben 20 Monate lang dieses Land gut regiert und ein ganzes Stück vorangebracht." Als Beispiele nannte sie die Themen Kinder und Bildung. "Der Schulkonsens war historisch", sagte sie. Zudem sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen ein Stück weit wiederherg
Der Liberale Burkhard Hirsch hat die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Wir sind einfach an Minderheitenregierungen nicht gewöhnt, obwohl sie funktionieren können", sagte Hirsch dem Deutschlandfunk. Ihm sei eine klare Kante auch lieber als das "ständige Herumgewürge", ob nun die eine Fraktion oder der einzelne Abgeordnete zustimmen oder nicht. Hirsch halte die Meinung des Landtages, dass mit der zweiten Lesung der Haushalt definitiv abge
In der CSU regt sich massiver Widerstand gegen den Plan des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, die privaten Krankenkassen zu reformieren. "Das wird die CSU nicht mittragen", sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Damit reagierte Straubinger auf Spahn, der in der "Welt" die Trennung von gesetzlichen und privaten Kassen als nicht mehr zeitgemäß bezeichnete. "Es ist kompl
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwochabend seine Auflösung beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde von allen anwesenden Abgeordneten in Düsseldorf angenommen. Eine breite Mehrheit galt bereits im Vorfeld als sicher. Die Abgeordneten machten damit den Weg für Neuwahlen frei, die nun binnen 60 Tagen stattfinden müssen. Als Termine sind derzeit der 6. oder 13. Mai im Gespräch. NAch jüngsten Umfragewerten sind CDU und SPD bei den Wählern gleichauf
