Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen befürwortet und sieht die Bundesebene von dem Scheitern der dortigen rot-grünen Minderheitsregierung unberührt. "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern", sagte Merkel in Berlin und ergänzte: "Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenr
Politiker von CSU und FDP haben die CDU vor einer Sozialdemokratisierung und einem Einschwenken auf Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz gewarnt. "In der Union sollte man aufhören, immer wieder die rot-grüne Neidpropaganda nachzubeten", sagte der der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". Die bürgerliche Koalition sei angetreten mit dem Willen, die Bürg
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeworfen, "aus der Verantwortung zu fliehen". Röttgen, der als Spitzenkandidat für die CDU in Nordrhein-Westfalen antreten wird, sei in Berlin an der Energiewende gescheitert und er werde in NRW an Hannelore Kraft scheitern, sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wer sich beim Thema Solarförderung noch nicht einmal gegen Wirtschaf
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Rot-Grün politisches Dauerversagen vorgeworfen und stellt die Regierungsfähigkeit rot-grüner Bündnisse grundsätzlich infrage. "Rot-Grün in NRW scheitert nicht nur an der katastrophalen Finanzpolitik, sondern auch an zwei Jahren politischen Dauerversagens und wackeligen Koalitionsverhältnissen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wieder eine rot-grüne Reg
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat der rot-grünen Landesregierung in NRW vorgeworfen, sie habe die Koalition absichtlich scheitern lassen. "Die Überraschung ist gespielt. Rot-Grün hat die Regierung bewusst an den Baum gesetzt", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Es hätte bis zuletzt Spielraum für Verhandlungen gegeben. Es gab nie die Bereitschaft, auf die Opposition zuzugehen. SPD und Grüne wollten keine sozialere Poli
Die SPD hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, eine Entscheidung über seine Zukunft als Mitglied im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zu fällen. Das berichtet "Handelsblatt-Online". Hintergrund ist die Ankündigung Röttgens, bei der bevorstehenden Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags gegen die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft antreten zu wollen. "Wenn er als Oppositionsführer in Düsseldo
Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt offenbar näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei noch in diesem Frühjahr abzuschalten. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle war
Die SPD hat bekräftigt, die Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. "Wir wollen über einen europäischen Schuldentilgungsfonds und die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer reden", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Es sei nur gerecht, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die "mit Spekulationen viel G
Bei möglichen Neuwahlen in NRW steht das Land vor einem politischen Krimi. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagausgabe) und Sat 1/NRW würden jeweils 33 Prozent der Wähler im Land sich für die CDU beziehungsweise die SPD entscheiden, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Die großen Parteien liegen also gleichauf. Allerdings haben die Wähler eine klare Präferenz,
Die CDU stellt erstmals die private Krankenversicherung in ihrer heutigen Form infrage. "Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Und weiter: "Diese Trennung ist nicht mehr zeitgemäß, Sie finden dafür nicht einmal mehr auf
