Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für den Bereich Inneres abgelehnt. Damit gilt der gesamte Etat als gescheitert. Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Regierungsfraktionen werden wohl noch am Mittwoch einen Antrag auf Auflösung des Parlaments einbringen. Damit wäre der Weg für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen frei. Bereit
Bei seiner Nahostreise hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, den Siedlungsbau in Israel zu stoppen. "Die Unterstützung für Israel in der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit leidet bereits heute massiv unter der Fortsetzung der Siedlungspolitik", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Netanjahu habe betont, dass er zu Verhandlungen mit den Palästinensern bereit sei, alle
Die FDP in Nordrhein-Westfalen will bei der zweiten Lesung des Etats am Mittwoch gegen alle einzelnen Pläne stimmen. Das erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke vor der Abstimmung. Damit steht die rot-grüne Minderheitsregierung in dem Bundesland, die keine eigene Mehrheit hat, vor dem Aus. Bereits am Dienstag sah es danach aus, dass alle drei Oppositionsfraktionen die Einzelpläne des Etats 2012 in der zweiten Lesung ablehnen. "Die Regierung wird von uns einen
Altkanzler Helmut Schmidt ist laut einer Umfrage für den "Stern" das größte Vorbild der Bundesbürger. Das Magazin hatte zwölf bekannte deutsche Persönlichkeiten zur Auswahl gestellt. Drei von vier Befragten (76 Prozent) bescheinigen Schmidt einen vorbildlichen Charakter. Mit zwölf Punkten Abstand folgt auf Platz zwei TV-Moderator Günther Jauch (64 Prozent der Nennungen). Bundeskanzlerin Angela Merkel landet mit 59 Prozent auf Platz drei hinter J
Innerhalb der Union formiert sich der Widerstand gegen Forderungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um mit den Einnahmen Schulden abzubauen. "Mit einem Linksruck in Raten verraten einige wegen kurzfristiger taktischer Winkelzüge das Erbe Ludwig Erhards und damit die Unterscheidbarkeit zu SPD und Grünen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem "Handelsblatt". Der Wähler wolle Klarheit und Über
Die Union fällt im Ansehen der Wähler zurück. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verliert sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt und sinkt auf 36 Prozent. Zuvor hatte sie vier Wochen lang 38 Prozent erreicht. Die FDP bleibt mit 3 Prozent im Umfragekeller. Für die SPD wollen unverändert 26 Prozent der Wähler stimmen, für die Grünen erneut 15 Prozent. Einen Punktgewinn kann die Linke ver
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Arbeit des Leiters der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, anlässlich seines ersten Amtsjubiläums gewürdigt. "Er macht seine Sache hervorragend", sagte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Behörde geht jetzt wesentlich besser auf die Öffentlichkeit zu. Sie ist für die Menschen da – und nicht umgekehrt." Zudem könne man "mit Jahn
Rick Santorum hat die Präsidentschafts-Vorwahlen der Republikaner in den US-Bundesstaaten Alabama und Mississippi gewonnen. Das prognostizierten CNN und zahlreiche andere US-Sender auf Basis von Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen bereits kurz nach Schließen der Wahllokale. Der ultrakonservative Ex-Senator verwies in beiden Staaten seine Kontrahenten Newt Gingrich und Mitt Romney knapp hinter sich auf die weiteren Plätze. Ron Paul war in beiden Bundesstaaten weit abgeschlagen.
Im Streit zwischen Bund und SPD-Ländern wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz hält der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Einigung für möglich. "Es ist noch nicht entschieden, ob die SPD im Bundesrat zustimmen wird", sagte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir sind gesprächsbereit." Allerdings verlangte er wie auch andere SPD-Finanzminister deutliche Korrekturen an der von Bundesfinanzm
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine Lockerung der Sterbehilfe in Deutschland abgelehnt. "Die Delegierten des Deutschen Ärztetages haben sich zu mehr als zwei Drittel sowohl gegen aktive Sterbehilfe, also das Spritzen von Gift, als auch gegen den assistierten Suizid, also das Überreichen von Giftcocktails, ausgesprochen. Unsere Position ist eindeutig: Als Sterbehelfer stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Montgomery der "Rheinischen Post"
