Kurz vor Beginn der gemeinsamen Sitzung der bayerischen und sächsischen Landesregierungen hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine stärkere Zusammenarbeit mit dem westdeutschen Nachbarn angekündigt. "Ich will nicht mehr nur mit dem Label des Ostdeutschen herumlaufen", sagte Tillich dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Sachsen wie Bayern seien sich kulturell ähnlich, selbstbewusst und strebsam. "Wir wollen auf Augenhöhe mi
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet damit, dass Joachim Gauck als Bundespräsident kontroverse Debatten anstoßen wird. In der Talkshow "2+Leif" (SWR) sagte Döring außerdem, dass Gauck ein unbequemer Präsident für die politischen Parteien sein werde. "Er wird allen Parteien den Spiegel vorhalten, er wird gesellschaftlichen Gruppierungen den konstruktiven Diskurs anbieten. Er wird uns alle überraschen und darauf fr
Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), fordert bei hilfsbedürftigen Bundesländern eine ebenso strenge Kontrolle der Haushaltspolitik wie dies auch auf europäischer Ebene mit dem Stabilitätspakt beschlossen worden ist. "Für Bundesländer mit einer Haushaltsnotlage sollte auch eine Art Sparkommissar eingesetzt werden", sagte Tillich dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Allerdings müssen wir vorher klären, w
Die Partei Die Linke hat das Arbeitgeberangebot in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst kritisiert und als "Unverschämtheit" bezeichnet. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei, Michael Schlecht, erklärte am Montag in Berlin, dass das Angebot der Arbeitgeber, die eine Erhöhung um 2,1 Prozent ab Mai 2012 und 1,2 Prozent im Jahr 2013 angeboten hatten, auf eine Reallohnsenkung hinauslaufe und begründete dies mit der Inflation, die derzeit bei 2,3 Prozent
Egon Bahr (SPD) hat die derzeitige Vorgehensweise der Bundesregierung zur Rettung des Euro kritisiert. "Was ich im Augenblick erlebe, ist so abstoßend, ist eine Werbung für Politikverdrossenheit und gegen Europa. Ich kann es nicht mehr ertragen", sagte Bahr in der Sendung "Thadeusz" (RBB). Bahr, "Architekt" der Ostverträge unter Bundeskanzler Willy Brandt, räumte außerdem ein, dass er angesichts der vielfältigen Rettungssysteme mittle
Der Bundesvorstand der Grünen hat sich in einem Beschluss für ein weltweit offenes und freies Internet ausgesprochen. Wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte, hätten gerade der "Arabische Frühling oder die Proteste in Russland" gezeigt, "wie wichtig das Internet bei der Vernetzung und dem Austausch" von Aktivisten sei. Gleichzeitig wies der Bundesvorstand der Grünen "auf die Zunahme von Zensur im Internet" hin und verurteilte diese. &qu
Mehrere Parteienforscher haben die Grünen davor gewarnt, die Mitglieder per Urabstimmung die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmen zu lassen. "Urabstimmungen sind immer ein risikoreicher Weg", sagte der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth "Handelsblatt-Online". "Urabstimmungen aktivieren zwar die ganze Partei, sie geben aber keine Garantie dafür, dass wirklich der beste Kandidat nominiert wird." Man denke daran, dass auf diesem We
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck für eine gute Wahl. Gauck sei ein "hochrespektabler Kandidat für das höchste Staatsamt", sagte Ramsauer in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Er steht für das Wertegefüge der Union." Vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) 1990 eingesetzt, habe Gauck als erster Beauftragter der Stasi-Unterlagenbehörde wesentlich
Im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es bei den Liberalen nun Überlegungen, eine Zustimmung zu der Steuer an die Entlastung der Bürger bei den Benzinkosten zu koppeln. Der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte ist denkbar, wenn man die Bürger bei den Benzinpreisen entlastet." Trotz aller Bedenken müsse sich die FDP jetzt flex
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat das Verfehlen der selbst gesteckten Sparziele durch die Bundesregierung kritisiert. "Das ist typisch für die Regierung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sie erweckt den Eindruck des Musterschülers in der Haushaltspolitik. Dabei müsste sie bei diesen Zahlen eher um die Versetzung bangen. Für die schwarz-gelbe Koalition ist Schein wichtiger als Sein." Der Vize-Vorsitzen
