Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat klargestellt, dass sie nach der geplanten Verfassungsänderung weder Universitäten übernehmen noch Bundesuniversitäten gründen will. "Definitiv nein. Es geht nicht um ein Übernahmeangebot", sagte sie im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Es bringt weder der Forschung noch den Studenten etwas, wenn nur der Träger wechselt. Die Länder müssen an Bord bleiben&q
Im Streit um die künftige Arbeitsausstattung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben Haushaltspolitiker aus CDU und FDP die Opposition zur Mäßigung aufgefordert. Da der Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter für frühere Bundespräsidenten gesetzlich nicht geregelt sei, suche man im Haushaltsausschuss nach dem größtmöglichen Konsens, sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, 1
Die sozialdemokratische Opposition hat die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei klar gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen hat die Smer-Sozialdemokratie knapp 45 Prozent der Stimmen erreicht. "Die Sozialdemokraten haben ein Ergebnis erreicht, das uns angenehm überrascht. Wir haben über eine Millionen Stimmen bekommen. Mein geheimer Traum ist damit in Erfüllung gegangen", sagte der Wahlsieger Robert Fico. Er versprach dem Land für die Zukunft sozialpoliti
Der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat am Samstag die Vorwahlen im US-Staat Wyoming gewonnen. Damit konnte er seine Favoriten-Rolle im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur weiter ausbauen. Sein Konkurrent Rick Santorum hatte am Samstag zugleich die Abstimmung im Staat Kansas für sich entscheiden können. Mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber Abtreibung und der Heirat von Homosexuellen konnte er 51 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Romney erhielt ledi
Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, geht es um unterschiedliche Versionen eines Gutachtens des Freiburger Max-Planck-Instituts. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Januar ihre ablehnende Haltung zu einer sechsmonatigen Speicherpflicht von Telefon- und Internetverbindungsdaten unter anderem mit den Ergebnissen des G
Die vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán eingeführte Verfassung verstößt in ihren Kernpunkten gegen demokratische Grundrechte. Zu diesem Schluss kommt ein bislang vertrauliches Rechtsgutachten der "Venedig-Kommission" des Europarats, das dem "Spiegel" vorliegt. Entscheidende Teile der Reform widersprächen nicht nur europäischen Standards, sie würden im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch das Recht auf einen fairen Pr
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland, Heiko Maas, bezichtigt die Linkspartei und deren Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine der Wählertäuschung. "Ich habe Lafontaines Gequatsche satt", sagte Maas dem "Spiegel". Das Angebot der Linken, nach der Saar-Wahl am 25. März mit der SPD eine rot-rote Regierung zu bilden, sei nur ein Wahlkampfmanöver. Lafontaine habe ihm im persönlichen Gespräch erklärt, er werde Spitzenkandi
Die Union will Ex-Bundespräsident Christian Wulff ein Büro nur zeitlich begrenzt auf Staatskosten zugestehen. "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt", sagte der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem "Spiegel". Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten. Die Opposition wil
Die Mitgliedschaft bei der Linken ist eine kostspielige Angelegenheit: Während die Mitglieder ihrer Partei im Schnitt 135,58 Euro im Jahr überweisen, zahlen jene von CDU und vor allem CSU deutlich niedrigere Beiträge. Das geht aus den neuen Rechenschaftsberichten der sechs Bundestagsparteien für das Jahr 2010 hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Teilt man die Summe der Beiträge durch die Mitgliederzahl, bilden die Christ sozialen mit 59,58 Euro pro Mitglied das
Die Bundestagsparteien streiten dar über, wo die Vertreter der rechtsextremen NPD in der Bundesversammlung Platz finden sollen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Bei der letzten Präsidentenwahl hatten die NPD-Vertreter hinter den Grünen gesessen. Eine solche Platzierung der drei NPDWahlmänner wollen die Grünen diesmal nicht akzeptieren, weil sie eine Angehörige eines Opfers der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" unter ihren
