Die CSU wehrt sich gegen den Vorschlag aus der CDU, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zum nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Dies sei ebenso abzulehnen, wie eine Senkung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 11.3.2012). Die Überschüsse im Gesundheitsfonds seien "kein Steinbruch", aus dem si
Über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen gibt es laut Bundesgesundheitsministerium noch keine Einigung. "Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden", sagte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage. Damit bestätigten sich die Medienberichte vorerst nicht, wonach ein kleinerer Teil des Überschusses von fast 20 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle. Indessen bekräftigte FDP-Generals
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat seine Partei vor Debatten über schwarz-grüne Bündnisse gewarnt. Die Grünen hätten in Wahlkämpfen die Erfahrung gemacht, "dass Debatten über Koalitionen mit der CDU demobilisierend wirken", sagte Trittin dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Wir mobilisieren vor allem im Nichtwählerbereich, aber haben große Schnittmengen mit der SPD und kaum welche mit den Parteien rechts der M
Anlässlich des Jahrestages der Katastrophe von Fukushima hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Bundesregierung vorgeworfen, den Weg in ein neues Energiezeitalter zu blockieren. "Die Kanzlerin fährt die Energiewende an die Wand", sagte Trittin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Wer aussteigt, muss auch einsteigen. Raus aus der Atomenergie, rein in die Energiewende." Indessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Be
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die SPD vor einem Paktieren mit der Linken bei der Bundestags-Abstimmung zum Fiskalpakt gewarnt. "Die Sozialdemokraten müssen sich fragen: Will Sigmar Gabriel wirklich in einem anti-europäischen Boot zusammen mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sitzen?", sagte er im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Der Fiskalpakt ist ein Meisterwerk und ein zentraler Baustein hin zu mehr Stabilitä
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu der Entscheidung, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen. Angesichts der Ereignisse von Fukushima sei diese Entscheidung richtig gewesen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Wir haben doch in einem hochentwickelten Industrieland gesehen, dass Risiken aufgetreten sind, die wir nicht für möglich gehalten hätten. Das hat mich davon überzeugt, dass wir den Ausstieg beschleunigen sollten." Die Energieversorgung la
Mit ihrer Forderung nach Volksbefragungen zu Schlüsselfragen der Europapolitik bekommt die CSU jetzt Schützenhilfe von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). "Wenn es darum geht, dass weitere Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, muss das deutsche Volk befragt werden. Da sollten wir den Menschen mehr zutrauen, als dies mancher tun möchte", sagte Lieberknecht dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir Politiker müsse
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in dem Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck einen Hoffnungsträger für die gesamte politische Klasse. "Wir haben jetzt einen hervorragenden Kandidaten, der in der Lage ist, dem Amt und dem Land verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugeben", sagte Rösler im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). In den vergangenen Monaten habe mit der Affäre um Christian Wulff das An
Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth. Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz ließe dies zu, so der FDP-Politiker. Laut Paragraph 19 des Gesetzes könnten öffentliche Amtspersonen dahingehend ü
Für den Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung will die Regierung staatliche Hilfen in Form von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewähren. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche Einigung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte aus K
