Die Bundespräsidentschaftskandidatin der Linken, Beate Klarsfeld, gerät wegen der jüngsten Enthüllungen über enge Kontakte zur SED und damit verbundener Geldzahlungen aus dem Jahr 1968 weiter unter Druck. "Wenn sich herausstellen sollte, dass Frau Klarsfeld 1968 nichts als eine Helfershelferin für eine von der SED bezahlte PR-Aktion war, ist ihre Kandidatur für das höchste deutsche Staatsamt eine Ohrfeige für alle Demokraten in unserem Land,"
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wirft den Grünen Erstarrung und Ideenlosigkeit vor. "Die Grünen sind soziologisch und intellektuell eine stehen gebliebene 68er-Partei mit ganz wenigen jungen Mitgliedern", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). So entstamme das handelnde "Personal der Regierung Schröder – ohne irgendeine neue Idee oder gar ein neues grünes Projekt fü
Der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, hat sich verärgert über die jüngsten Personaldebatten in der Bundespartei geäußert. "Die Grünen werden für Themen und Inhalte gewählt. Die Diskussion über Personen lenkt von der Konzentration auf diese Themen und Inhalte ab", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung". In Schleswig-Holstein wird im Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen haben
Die Unionsfraktion hat den Erwägungen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Praxisgebühr abzuschaffen, eine klare Absage erteilt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), es sei erfreulich, dass dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung die gesetzlichen Krankenkassen derzeit Überschüsse verzeichnen. "Vorrangiges Ziel muss aber sein, die Finanzierung des Gesundheitssystems dauerhaft zu stabilisie
Die Finanzminister der Euro-Zone haben einen Teil des zweiten Hilfspakets für Griechenland freigegeben. Wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister mitteilte, bekomme das hochverschuldete Land zunächst 35,5 Milliarden Euro. Dabei seien 30 Milliarden für die Abwicklung des Schuldenschnitts sowie 5,5 Millionen für die Begleichung aufgelaufener Zinsen vorgesehen. Das Rettungspaket umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro. Eine endgült
Der EU-Finanzpolitiker Wolf Klinz (FDP) hält Griechenlands Schuldenloch auch nach der 85,8-prozentigen Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt weiterhin für riesengroß. "Griechenland ist noch nicht über den Berg. Also wir sehen jetzt 100 Milliarden weniger, aber das Schuldenloch ist immer noch gigantisch", erklärte Klinz im Deutschlandfunk. Zudem warnte der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanzkrise vor einer möglichen Zwangsbeteilig
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Streichung von Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer scharf kritisiert. "Griechenland, Spanien und andere Länder in Südeuropa leiden unter einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit. Die überwiegend jungen Menschen, die in der aktuellen Situation nach Deutschland kommen wollen, tun dies nicht, um auf Arbeitslosengeld-II-Niveau zu leben", sagte Wowereit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, sieht trotz der 85,8-prozentigen Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt das zahlungsunfähige Griechenland dennoch als nicht gerettet. Auch wenn man sich über das solidarische Verhalten des privaten Sektors freuen könne, müsse man einsehen, "dass damit letztendlich Griechenland auch wieder nur Zeit erkauft" habe, beklagte Kemmer im Deutschlandfunk. Es führe k
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat sich am Freitag bei den privaten Gläubigern für ihre große Zustimmung zum Schuldenschnitt bedankt. Sie hätten das ehrgeizige Reform- und Anpassungsprogramm unterstützt und sich an den Opfern des griechischen Volks beteiligt, so Venizelos. Der Regierungssprecher Pantelis Kapsis sprach von einem "historischen Monment". Auch das Bundesfinanzministerium zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir begr&uu
Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Piratenpartei vorgehalten, die Positionen der FDP geklaut zu haben. "Die FDP hat sich erfolgreich gegen Internetsperren eingesetzt. Mit jeder anderen Partei in der Regierung gäbe es wieder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und ohne mich wäre Acta gezeichnet", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Anhänger der Piraten profitierten von der Politik der FDP:
