Der Vize-Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD) hat davor gewarnt, das Blutvergießen in Syrien mit militärischen Mitteln zu beenden. "Direkt eingreifen kann man nicht, weil Syrien ein so zentraler arabischer Staat ist, mit so vielen unterschiedlichen Nachbarn. Eine Intervention könnte man nicht unter Kontrolle halten", sagte Klose im Interview mit "Handelsblatt-Online". Ein Grund sei natürlich auch, dass die russische
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist enttäuscht über die Umsetzung seines Hilfsprogramms für deutsche Investitionen durch die griechische Regierung und Verwaltung. "Die Hilfe wird kaum angenommen. Vieles verpufft bisher. Das ist sehr ernüchternd", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Minister bestätigte damit Aussagen eines Mitte Februar erstellten Zwischenberichtes über den Stand der Umsetzung de
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, hat den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienstleistende zu besteuern, abgelehnt. "Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ihr Engagement darf nicht durch unnötige Steuern beeinträchtigt werden." Das Vorhaben des Fin
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner jüngsten Äußerungen zu Russland scharf kritisiert. "Schröder handelt nach der Devise: Wes Geld ich krieg, des Lied ich sing", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn so blind kann man gar nicht sein, wie Schröder tut. Und bei diesen Tausende
Die FDP-Führung will angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung offenbar auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring hätten sich in der Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag gezeigt, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) habe auf V
Am Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff an diesem Donnerstag werden weder Spitzenpolitiker von Rot-Grün noch dessen designierter Nachfolger Joachim Gauck teilnehmen. "Eine Teilnahme Gaucks stand nie zur Debatte", erklärte dessen Sprecher gegenüber "Spiegel Online". Die Partei- und Fraktionsspitzen von Koalition und Opposition waren zu der Zeremonie nicht eingeladen worden, das Bundestagspräsidium hingegen
Die Fraktionschefs von CDU und Grünen in Sachsen, Steffen Flath und Antje Hermenau, haben Offenheit für ein Zusammengehen beider Parteien nach der kommenden Landtagswahl signalisiert. Schwarz-Grün sei "eine Koalition für Fortgeschrittene", sagte Flath, der zuvor bereits Kultus- und Umweltminister in Sachsen war, in einem gemeinsamen Interview mit Hermenau in der Wochenzeitung "Die Zeit". Ob Schwarz-Grün eine Zukunft habe, "liegt in der Hand des W
Die Bundesregierung hat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin vorangetrieben. Das Kabinett billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen die strengeren Haushaltsregeln bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat allerdings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die Staats- und Regi
Der sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus eingesetzt. Das haben am Mittwoch Linke, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD enthielten sich der Stimme. Ziel sei es, ein mögliches Versagen sächsischer Behörden und ihrer Rechtsaufsicht bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle zu prüfen. Obwohl sich die CDU/FDP- Koalition wiederholt gegen einen eigenständigen sächsischen Unt
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne zur Steuerpflicht für freiwillig Dienende scharf kritisiert. "Steuerfreiheit für Spekulanten, aber Steuerpflicht für diejenigen, die als "Bufdis" oder Soldaten freiwillig Dienst für die Allgemeinheit leisten – das offenbart das Gesellschaftsbild der Merkel-Koalition", sagte Gabriel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich zuvor zu diesen Plä
