In der SPD stoßen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder über Wahlen und Wahlbeobachter in Russland auf Widerspruch. "Wenn die OSZE-Wahlbeobachter in Russland Fälschungen und Manipulation festgestellt haben, ist es nahezu eine Frechheit, ihnen Vorurteile zu unterstellen", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die richtige Schlussfolgerung sei es, "diese ernst zu nehmenden Vorw&uum
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Kampf gegen Steuersünder verschärfen. "Um die Steuern ordnungsgemäß festsetzen zu können, ist es notwendig, eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu forcieren", heißt es im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013, der dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Laut dem Entwurf ist die "Schaffung sogenannter zentraler Verbindungsbü
Die gesetzliche Krankenversicherung hat Finanzreserven von 19,5 Milliarden Euro angehäuft. Das geht aus den vorläufigen Finanzergebnissen für das vergangene Jahr hervor, die das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht. Allein die einzelnen Krankenkassen erzielten 2011 ein Plus von rund vier Milliarden Euro. Damit fiel der Überschuss deutlich höher aus als zuvor angenommen. Dieses Plus lässt sich nach einem Bericht der "FAZ" damit erklären, da
In der deutschen Politik stößt der mögliche republikanische Herausforderer von US-Präsident Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl im November, Mitt Romney, auf ein geteiltes Echo. "Romney wäre mit seinen Erfahrungen aus der Wirtschaft sicher ein Präsident, mit dem das Projekt einer Transatlantischen Freihandelszone vorankommen könnte. Darin liegt die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses", sagte der außenpolitische Sprecher
Der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat auch die Vorwahl im US-Bundesstaat Alaska gewonnen. Das berichten TV-Sender. Zuvor lag er auch in Ohio, Idaho, Massachusetts, Vermont und Virginia vorne. "Ich werde diese Nominierung bekommen", gab sich Romney am Abend siegessicher. Sein Hauptrivale, der erzkonservative Ex-Senator Rick Santorum, setzte sich in Oklahoma, Tennessee und North Dakota durch. Einen Sieg konnte der abgeschlagene Kandidat Newt Gingrich für sich verbuch
Der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat auch die besonders wichtige republikanische Vorwahl im US-Bundesstaat Ohio gewonnen. TV-Berichten zufolge landete sein Hauptrivale, der erzkonservative Ex-Senator Rick Santorum, nur knapp dahinter. Damit siegte Romney am sogenannten "Super Tuesday" in mindestens fünf Bundesstaaten. Zuvor konnte er schon die meisten Stimmen in Idaho, Massachusetts, Vermont und Virginia auf sich vereinen. "Ich werde diese Nominierung bekomme
Die schwarz-gelbe Koalition und das rot-grüne Lager liefern sich in der Wählergunst weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 37 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt und steigen auf 15 Prozent. Für die SPD wollen unverändert 26 Prozent der Wähler stimmen, für die Linke weiter acht Prozent, für die Piratenpartei erneut sieben Prozent. Die FDP st
Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nachdrücklich vor der Aufkündigung der Länder-Solidarität im Zuge des Finanzausgleichs gewarnt. Zugleich forderte sie in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) rasche zusätzliche Leistungen für die westdeutschen Bundesländer, insbesondere auch für NRW. "Wir sind und bleiben beim Solidar
Die schwarz-gelbe Koalition hat erstmals einen Finanzierungsvorschlag für die steuerliche Forschungsförderung vorgelegt: "Die Einnahmen aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen könnten für die unbürokratische steuerliche Forschungsförderung reserviert werden", sagte Christian Lindner, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Das Bundeswirtschaftsministerium habe sich bei ersten Beratu
Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine Senkung der Beiträge ausgesprochen. "Das Finanzministerium will sich jetzt an den Überschüssen bedienen und den Bundeszuschuss kürzen", sagte Trittin den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben). "Ich finde, das Geld gehört den Beitragszahlern. Wenn es solche Ü
