Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will ein neues Verbraucherschutzpaket auf den Weg bringen. "Google, Facebook und Co handeln nicht aus Nächstenliebe", sagte die FDP-Politikerin dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit mit ihren persönlichen Daten." Leutheusser-Schnarrenberger plant konkret eine Verschärfung der
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wappnet sich für ein Scheitern der geplanten Steuersenkungen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) hat der FDP-Minister bereits ein Gutachten erstellen lassen, in dem er Alternativen durchrechnen lässt. Dabei umfasste der Auftrag an das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ausdrücklich Reformen beim Solidaritätszuschlag, die der Bund im Alleingang beschließen k
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, angesichts der bekannt gewordene Zahlungen der früheren SED an die heute 73-jährige scharf angegriffen. "Wenn Frau Klarsfeld wirklich auf der Honorarliste der SED gestanden hat, dann ist sie als Kandidatin für das höchste Staatsamt völlig untragbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dazu passt, dass sie a
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat FDP und CSU vorgeworfen, wegen ihrer Angriffe auf Griechenland Rechtsradikale zu ermutigen. "In FDP und CSU sind einige offenbar von allen guten Geistern verlassen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Jeden Tag echauffiert sich irgendwer gegen Griechenland. Wenn Regierungspolitiker derart skrupellos reaktionäre Ressentiments schüren, darf man sich nicht wundern, wen
Kurz vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat der ehemalige Vorsitzende der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung in Deutschland, Klaus Töpfer (CDU), mehr Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende gefordert. Töpfer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir sind an wichtigen Punkten nicht zügig genug vorangekommen. Das zweite Jahr der Energiewende muss besser genutzt werden als das erste." Vor a
Die Pläne der neuen Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, wichtige Posten im Konzern mit engen Vertrauten aus dem Investmentbanking zu besetzen, stoßen bei der SPD auf scharfe Kritik. "Im Geschäftsmodell der Deutsche Bank spielt das internationale Investmentbanking bereits heute eine beherrschende Rolle", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, "Handelsblatt-Online". "Wenn die Neubesetzu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über das Voranschreiten des iranischen Nuklearprogramms gezeigt und das Land zur Kooperation mit der der Internationalen Atomenengeriebehörde (IAEO) aufgerufen. "Der jüngste Bericht der IAEO zum iranischen Atomprogramm wirft neue Fragen auf und verstärkt unsere Sorgen", bekräftigte er im Gouverneursrat der IAEO. Deshalb würden Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China die klare Bo
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat für Spitzenverdiener einen höheren Steuersatz gefordert. "Es ist tatsächlich meine Meinung", sagte der streitbare CDU-Politiker auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen in Berlin, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". In einer Zeit, in der bei Sozialleistungen gespart werden müsse, sei es "nicht nur eine Frage der öffentlichen Akzeptanz, sondern auch eine Frage, wie man sich die Herste
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Wirtschaft aufgefordert, bei ihrer abgegebenen Selbstverpflichtung zur Frauen-Förderung "rasch und nachweisbar Erfolge zu erzielen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) stellte der Vizekanzler zugleich klar: "Die FDP ist gegen eine gesetzliche Frauenquote. Aber die Wirtschaft hat es selbst in der Hand, mit der Erfüllung ihrer Selbstverpflichtung aus der Defen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat sich für eine Rückerstattung der Kassenüberschüsse an die Versicherten ausgesprochen. "Einige Kassen horten teilweise Hunderte Millionen Euro oder Milliarden, und da finden wir, das sollten sie auch an ihre Versicherten wieder ausschütten", sagte Spahn im Deutschlandfunk. Es handele sich schließlich um das Geld der Versicherten. "Die Krankenkassen können ja
