Bundespräsident A.D. Christian Wulff hat zwar nicht die Fraktionsführungen aus dem Bundestag, wohl aber seinen Fürsprecher Peter Hintze zum Zapfenstreich eingeladen. Dies bestätigte Hintze der "Welt". Diese Einladungspolitik sorgt im Parlament für Aufregung: Beim Abschied des Bundespräsidenten mit militärischem Zeremoniell am Donnerstagabend werden so Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (FDP) fehlen. Auch
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts der jüngsten Angriffe Fanclubs von Fußballvereinen aufgefordert, sich von randalierenden "Fans" zu trennen. "Wir beobachten seit geraumer Zeit, dass sich im Umfeld von Fußballspielen immer mehr Gewalt- und Straftaten ereignen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das sind keine Fußball-Fans, sondern Chaoten und Schläger
Auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in den Bundestags-Innenausschuss kommen und dort zur umstrittenen Islam-Studie Rede und Antwort stehen. Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit. Er betonte allerdings, dass an der Studie und der Form ihrer Veröffentlichung nichts auszusetzen sei. Sie sei lange vor der Debatte um das umstrittene Buch von Th
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik am Großen Zapfenstreich und den Privilegien für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er warne davor, "Christian Wulff in einem laufenden Ermittlungsverfahren vorzuverurteilen und ihm das abzusprechen, was einem scheidenden Bundespräsidenten rechtlich und in bewährter Staatspraxis zusteht". Zugl
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und amtierende Bundesratspräsidentin (in Vertretung des kommissarischen Staatsoberhauptes Horst Seehofer) hat an Christian Wulff appelliert, mit einem Verzicht bei Ehrensold und Zapfenstreich Wiedergutmachung zu leisten. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hannelore Kraft: "Herr Wulff hätte die einmalige Chance, mit einer freiwilligen Verzic
Die Linkspartei hat das Verhalten der Regierungskoalition in Bezug auf die Bundespräsidentschaftsfrage heftig kritisiert. "Die Absage von Union und FDP an Frau Klarsfeld zeugt von einem eklatanten Mangel an demokratischem Anstand", sagte Parteichef Klaus Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). "In einer demokratischen Wahl müssen die demokratischen Kandidaten die Möglichkeit haben, sich vorzustellen. Sonst wird die Wahl zur Far
Union und FDP wollen einem Medienbericht zufolge Spekulationsgeschäfte mit Lebensmitteln und anderen Rohstoffen deutlich eindämmen. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor, der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll und der der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Nach Ansicht von Kritikern treiben Spekulanten die Preise oftmals in die Höhe und vergrößern damit die Hungerpr
Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen, Robert Habeck, erteilt den Avancen des CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit eine klare Absage. "In der Tat sagt die Union recht offen, dass wir ihre erste Machtoption sind. Aber das kann ich leider nicht zurück sagen. Für uns ist die SPD erster Ansprechpartner, und wenn die Wahl ungefähr so ausgeht, wie es die Umfragen hergeben, werden wir es mit den Sozis versuchen&qu
Der Streit in der Bundesregierung um das Betreuungsgeld spitzt sich zu. "Wir müssen unsere Anstrengungen vorrangig auf Bildungsangebote für Kinder und Sprachfähigkeit aller Kinder legen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir haben aber nicht unbegrenzte Ressourcen. Da bin ich der Meinung, dass das Betreuungsgeld sinnlos ist." Familienministerin Kristina Schröder (CD
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Kürzungen der Bundesregierung bei der Solarförderung kritisiert. In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" sagte Roth: "Die Kürzungen bei der Solarsubvention sind ein radikaler Cut und ein radikaler Angriff auf die Solarförderung und den Photovoltaikausbau. Das kann kein mittelständisches Unternehmen durchhalten." Die Minister Rösler und Röttgen blockierten die Umsetzung der europäischen Energieef
