Die geplante Sonderbriefmarke mit dem Porträt von Altkanzler Helmut Kohl macht nach langem Stillstand Fortschritte. "Der grafische Wettbewerb zur Herausgabe eines Sonderpostwertzeichens, mit dem die politische Lebensleistung von Helmut Kohl gewürdigt werden soll, hat inzwischen begonnen", teilte das Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mit. Ein Siegerentwurf solle im Sommer 2012 vorliegen. Geplant sei, eine Sonderbriefmarke im We
Die CSU hat ihre Koalitionspartner dazu aufgefordert, die hohen Rücklagen im Gesundheitsfonds als Startkapital für den Aufbau einer Generationen-Reserve zu nutzen. "Wir sollten die unerwartet gute Finanzlage des Fonds nutzen, um einen Kapitalstock für die Zeit anzulegen, in der die Gesundheitsausgaben unweigerlich wegen der Alterung der Bevölkerung stark steigen werden", sagte der Gesundheitsexperte der CSU, Johannes Singhammer, dem "Handelsblatt" (Diensta
Unmittelbar vor dem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben sich deutsche Außenpolitiker über einen möglichen Militärschlag gegen den Iran besorgt gezeigt und zugleich ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es Obama gelingen werde, Netanjahu von möglichen Angriffsplänen abzubringen. "Weil ein Militärschlag nicht einfach eine Entscheidung herbeiführen, sondern eine unvorhersehbare und unka
Alle vier noch lebenden Vorgänger von Altbundespräsident Christian Wulff (CDU) werden am Großen Zapfenstreich für ihn nicht teilnehmen. Die früheren Staatsoberhäupter Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler haben sich gegen eine Teilnahme an der militärischen Abschiedszeremonie entschieden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) mit Berufung auf die jeweiligen Büros der Altbundespräsid
Die Linkspartei hat im Zusammenhang mit der Debatte über den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff eine generelle Neuregelung der Politikerversorgung gefordert. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Erscheinungstermin: 6. März 2012). Politiker und Staatsbedienstete sollten für ihre Amtszeit Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, so die Forderung der Linken. "Es ist einfach nicht in Ordnung, dass ein Durchschnit
Mindestens zwei seiner Vorgänger werden am Großen Zapfenstreich für Altbundespräsident Christian Wulff an diesem Donnerstag nicht teilnehmen: Die früheren Staatsoberhäupter Walter Scheel und Roman Herzog haben sich gegen eine Teilnahme an dem Zapfenstreich entschieden. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Teilnahme von Altbundespräsident Weizsäcker ist noch unklar, sein Büro hatte bis Montagvormittag noch keine E
Der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Bernhard Kaster (CDU), hat eine strikte Aufarbeitung möglicher Wahlfälschungen gefordert. "Die Rückschläge, die es da in den letzten Jahren gegeben hat, als man das Wahlrecht wieder verändert hat, da müssen wir ansetzen und da gehört eben auch dazu, das was an Wahlfälschungen hier stattgefunden hat, aufzuarbeiten und offen zu kritisieren", erklärte Kaster im Deutschlandfunk. Er seh
Nach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten ausgesprochen. "Das ist ein sinnvoller Vorschlag, der mittelfristig die EU stärken kann", sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Westerwelle hatte in einem Interview der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit
In der Debatte um die umstrittenen Privilegien für Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird erstmals aus der CDU der Ruf nach drastischen Konsequenzen laut. "Wulff war kein Bundespräsident wie alle anderen, er hat mit seinem Handeln die Rechtsnormen unseres Landes verletzt", sagte die CDU-Politikerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld "Handelsblatt-Online". "Da er nachweislich gegen die Antikorruptionsrichtlinien des Landes Niedersachsen
Bei der Präsidentschaftswahl in Russland ist es während der Stimmauszählung in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßgigkeiten gekommen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Montag mit. Nach ihrer Einschätzung sei die Wahl "schlecht" verlaufen. Bereits während des Wahlvorgangs verzeichneten Wahlbeobachter zahlreiche Verstöße zugunsten des künftigen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser wurde
