Die SPD-Bundestagsfraktion will Büro und Mitarbeiter für Altbundespräsident Christian Wulff verhindern. "Wer das Amt des Bundespräsidenten unehrenhaft verlässt, hat keinen Anspruch auf Büro, Fahrer und Auto", sagte Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "20 Monate Präsidentenzeit stehen in keinem Verhältnis zu potenziell 40 Jahren Alime
Die geplante Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr an diesem Donnerstag in Berlin stößt bei SPD-Politikern und dem Bund der Steuerzahler auf massive Kritik. "Ich halte den Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff für unangemessen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, "Handelsblatt-Online". "Seine Wahl, die Amtsführung und die Begleitumst&a
Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) unterstützt die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen. Der Vorstoß des Außenministers sei "inhaltlich richtig", sagte Lambsdorff der "Welt". Allerdings erwarte er auch, "dass das Auswärtige Amt dieses Thema nun nachhaltig verfolgt und in den europäischen Hauptstädten dafür wirbt." Westerwelle h
In der Bundesregierung gibt es Differenzen über den Umgang mit dem linken französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Im Auswärtigen Amt befürchtet man, der restriktive Kurs der Kanzlerin könne Deutschland schaden. Aus dem Umfeld von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlautete gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), man habe "die große Sorge, dass der Eindruck eines Boykotts des sozialist
Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) droht dem Energieriesen RWE eine Förderabgabe für den Braunkohleabbau. Dem Bericht zufolge planen die Grünen eine Änderung des Bundesberggesetzes. Die Novelle zielt auf die Einführung einer Förderabgabe für den Braunkohleabbau. "Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Konzern wie RWE ganze Landschaften abbaggert und mit der gewonnen Braunkohle Milliardengewinne macht, aber keine
Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich am Sonntagabend auf zahlreiche Reformprojekte verständigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf einen sogenannten Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche verständigt. Auch eine Reform des Kartellrechts sei vereinbart worden. Darüber hinaus beschloss die Koalitionsrunde am Sonntagabend, dass die Stiftung Warentest k&
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Einführung einer Art TÜV für Finanzprodukte. Die Stiftung Warentest soll im Auftrag des Staates künftig Finanzprodukte prüfen und bewerten. Die Organisation soll dafür zusätzliche Mittel erhalten, hieß es. Ziel sei es, dass die Verbraucher die Chancen und Risiken eines Finanzproduktes künftig besser einschätzen können. Auch könne die Stiftung
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die "Lage nicht mehr im Griff" zu haben. Dies erklärte Steinmeier im "Bericht aus Berlin" (ARD). Es sei erkennbar, dass "Frau Merkel die Lage nicht mehr im Griff" habe, sagte Steinmeier und begründete dies damit, dass sie beim neuerlichen Griechenland-Paket die Kanzlermehrheit verfehlt habe und ihr bei der Nominierung des neuen Bundespr&
Die FDP-Politikerin Miriam Gruß hat sich für den Erhalt von Babyklappen ausgesprochen. "Wenn dadurch auch nur ein Kind gerettet werden kann, lohnt es sich schon, die Babyklappen zu erhalten", erklärte Gruß gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Zuvor hatte sich die CSU-Politikerin Dorothee Bär gegen die Entstehung neuer Babyklappen ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass keine neuen Babyklappen mehr entstehen", sagte Bär den Zeitun
Der SPD-Politiker Hubertus Heil will den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten durch ein Sondergremium zügig neu regeln. "Ich schlage dazu eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten vor", sagte SPD-Fraktionsvize Heil der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Vorstellung von Heil sollte die Höhe des Ehrensolds genauso überprüft werden wie die Frage, ab welchem Lebensalter der Ehrensold künft
