Die Spitze der schwarz-gelben Koalition im Bund will sich wieder häufiger treffen, um rascher Stimmungs- und Alltagsthemen abzuarbeiten. "Unser Wunsch ist, dass wir uns in der Spitzenrunde häufiger treffen, um so auch Alltagsthemen schneller abarbeiten zu können", sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Rösler erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag von Union und FDP eine Sitzung des Koalitionsausschus
Im Streit um die fortdauernden Finanztransfers nach Ostdeutschland hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angekündigt, dass die Hilfen ab dem Jahr 2020 "nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung" vergeben werden sollten. "Wer sich durch konsumtive Ausgaben verschuldet, ohne nachhaltig zu investieren, wird daraus allein keine Bedürftigkeit begründen können", warnte Tillich die anderen Bundesländer im Nachric
FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist davon überzeugt, dass seine Partei sowohl bei den Landtagswahlen im Saarland im März als auch in Schleswig-Holstein im Mai den Einzug ins Parlament schaffen wird. "Der Spontan-Wahlkampf im Saarland beinhaltet zwar einige Unwägbarkeiten, aber wir werden dort im Landtag gebraucht. Wir können das Saarland keinem Parlament mit einer roten CDU, einer linken SPD und einer extremen Linken überlassen", sagte Döring
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu aufgefordert, eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu prüfen. "Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Überprüfung zur Anhebung der Pendlerpauschale vornimmt. Sie ist 2004 abgesenkt und seither nicht mehr an die Preise angepasst worden", sagte Döring der "Bild am Sonntag". Döring hält die derzeitige Höhe der Pendlerpauschale dah
Die FDP lehnt Pläne der Union zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland entschieden ab. "Wir können der Union nicht verbieten, ihre Programmatik zu ändern. Regierungshandeln wird der Mindestlohn mit der FDP aber nicht. Denn der Koalitionsvertrag gilt für alle drei Parteien und darin findet sich nichts zu allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Interview mit der "Bild am Sonnt
Nach den Streitereien der letzten Wochen innerhalb der Regierungskoalition kann die SPD als einzige Partei in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben mussten Grüne (14 Prozent) und Linkspartei (7 Prozent). Die Union bleibt mit 35 Prozent stärkste
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundesregierung vor einer zu abrupten Kürzung der Solarförderung gewarnt. "Auch wir sehen diesen Plan kritisch", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche deutliche Einschnitte bei der Solarförderung beschlossen. So sollen die Fördersätze je nach Größe der Anlage um 20 bis 30 Prozent sink
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für die Einführung eines Mindestlohnes bis zur Bundestagswahl 2013 eingesetzt. "Ich wünsche mir sehr, dass in dieser Legislaturperiode ein Tarifmindestlohn umgesetzt wird", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich forderte die CDU-Politikerin eine gesetzliche Frauenquote. "Wir brauchen eine Quote, weil alle freiwilligen Vereinbarungen mit der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schloss sich auch der britische Premierminister David C
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Griechen angesichts der finanziellen Unterstützung in der Euro-Krise zu mehr Dankbarkeit gegenüber Deutschland aufgefordert. "Die meisten Griechen erkennen, was wir leisten. Aber einige Politiker, vor allem in der Opposition, schimpfen lieber auf Europa, anstatt eigene Fehler zu benennen", sagte Döring in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Es bedrücke ihn, dass Griechenland das einzige europä
