Nach der Hausdurchsuchung beim früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wollen die Ermittler nun vornehmlich sichergestellte Handy- und Computerdaten auswerten. Das erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Samstag. Bei der vierstündigen Durchsuchung von Wulffs Haus in Großburgwedel am Freitagabend seien von solchen Daten Kopien erstellt worden. Zudem seien wenige Unterlagen und Papiere mitgenommen worden. Mit belastbaren Ergebnissen sei laut der Staats
Bei der Parlamentswahl im Iran ist das Lager von Präsident Mahmud Ahmadinedschad offenbar abgestraft worden. Wie iranische Medien am Samstag berichten, hätten die konservativen Gegner eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament gewonnen. Die Gruppe um Parlamentspräsident Ali Laridschani soll sich auch die politisch besonders hoch eingeschätzten 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran gesichert haben. Das offizielle Ergebnis der Abstimmung wird für Anfang der kommenden Woche erwa
Politiker von SPD und Grünen wollen Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Anspruch auf Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter streichen. "Ich bin gegen diese Privilegien, weil Christian Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post". Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Priska Hinz solle sich Teilnehmern zufolge in einer Sitzung der für das Präsi
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt für seinen Vorstoß, den Griechen den Ausstieg aus der Euro-Zone schmackhaft zu machen, überraschend Unterstützung aus der CDU. "Herr Friedrich hat nichts anders getan, als die Position der CSU einmal öffentlich zu machen", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Haltung der CSU entspricht unserer Meinung als Mittelst
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erwartet vom ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr ein Signal der Geschlossenheit. "Ich gehe davon aus, dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und handlungsfähig", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Der Streit mit der FDP um die Präsidenten-Kür sei abgehakt, so Hasselfeldt. "Wir sind nicht nachtragend." Das Verhältnis zur FDP sei "professio
Der Philosoph Peter Sloterdijk erwartet, dass der designierte Bundespräsident Joachim Gauck aufgrund seiner "pastoralen Identität" bald vielen Menschen "auf die Nerven gehen" werde. "Es gibt schon jetzt Kommentatoren, die sagen, Merkel und Gauck, so viel politischen Protestantismus haben wir nicht verdient", sagte Sloterdijk in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Man kann sich gut eine katholische Reaktion vorstellen, eine a
Politiker aus der Regierungskoalition haben eine Reform des Ehrensoldes gefordert, der Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt wird. Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Thomas Strobl, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Debatte um den Ehrensold von Christian Wulff zeige, "dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte." Nie zuvor sei ein Bundespräsident so früh, so schnell und unter
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Einführung von Schuldenbremsen in nahezu allen EU-Staaten bringt die Berliner Koalition unerwartet in Schwierigkeiten: Der am Freitag in Brüssel unterzeichnete europäische Fiskalpakt muss vom Bundestag wie auch vom Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden. Das verlautete übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Merkel ist damit auf die Unterst
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Durchsuchung des Privathauses von Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Großburgwedel nach knapp vier Stunden beendet. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer sowie fünf Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamts verließen das Haus gegen 21:00 Uhr. Die Maßnahme sei im Einvernehmen mit dem Ehepaar Wulff durchgeführt worden. Daher habe es nach Angaben der Ermittler auch keinen Durchsuchungsbeschluss gegeben. Nach
Alt-Bundespräsident Christian Wulff wird sich bei seinem offiziellen Abschied in Berlin mit dem Lied "Ebony and Ivory", (Schwarz und Weiß) 1982 eingespielt von Ex-Beatles-Star Paul McCartney und dem farbigen Soulsänger Stevie Wonder, durch das Stabsmusikkorps der Bundeswehr begleiten lassen. Das bestätigten zuständige Kreise gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Der Zapfenstreich findet am 8. März statt. Zum Zeremoniel
