Die familienpolitische Sprecherin der CSU, Dorothee Bär, hat sich gegen die Entstehung neuer Babyklappen ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass keine neuen Babyklappen mehr entstehen", sagte Bär den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Überdies müssten die Regeln für die bereits bestehenden Babyklappen "viel strenger werden", so Bär weiter. "Das Kind muss sofort vom Betreiber der Babyklappe beim Jugendamt gemeldet werden. Die Betreiber dür
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat zurückhaltend auf die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagiert, einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen. "Damit den europäischen Gedanken zu stärken, ist ein lohnenswertes Ziel, das allerdings wohl erst mittelfristig erreicht werden kann", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Guido Westerwelle hatte sich zuvor für einen direkt gewä
Philipp Mißfelder, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, unterstützt die Forderung Guido Westerwelles nach der Direktwahl eines Europäischen Präsidenten. "Grundsätzlich ist alles gut, was Europa demokratischer macht. Einen direkt gewählten Repräsentanten würde ich bevorzugen", sagte Mißfelder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Verwaltung in Brüssel entferne sich la
Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch wird einem Medienbericht zufolge wieder für die CDU tätig. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, gehöre der derzeitige Vorstandsvorsitzende des Baukonzerns Bilfinger Berger der Kommission an, die den Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember vorbereitet. Auch die Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt) und Ursula von der Leyen (Arbeit) würden zu der etwa 40-köpfigen Runde gehören. Thema des
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die CDU-Politiker in den neuen Bundesländern aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung zu blockieren. "Um diese Deindustrialisierung Ostdeutschlands bei der Solarwirtschaft noch verhindern zu können, muss das Gesetz im Bundesrat gestoppt werden", sagte Trittin in einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". Von den CDU-Ministerpräsi
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat auch die Vorwahlen der US-Republikaner im Westküstenstaat Washington gewonnen. Romney kam US-Medienberichten zufolge nach Auszählung fast aller Stimmen auf 38 Prozent. Die Abstimmung, die für die Vergabe der Delegierten aus Washington allerdings nicht bindend ist, stellt für den Ex-Gouverneur vor allem einen symbolischen Sieg vor dem wichtigen "Super-Tuesday" mit zehn Vorwahlen dar. Romneys Rivalen folg
Der Widerstand aus der CSU gegen eine Erhöhung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM wird stärker. Zwar könne notfalls zügig ein Sonderparteitag einberufen werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem "Spiegel". "Wir lassen uns bei der Entscheidung in dieser wichtigen Frage aber auch nicht drängen." In der CSU gilt es als ausgeschlossen, dass ein Sonderparteitag eine Erhöhung der ESM-Mittel durchwinken würde. "Ich sehe keine Notwendigke
Die Liberalen grenzen sich in der Bildungspolitik von Bundesministerin Annette Schavan (CDU) ab: Deren Haus hatte das Projekt "Bildungssparen" für diese Wahlperiode abgeblasen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, ging im Gespräch mit "Focus" auf Distanz: "Das Bildungssparen wurde im Koalitionsvertrag verabredet und bleibt für die FDP selbstverständlich auf der Agenda." Das Projekt sei ohne großen bürokr
Spitzenpolitiker von CDU und CSU drängen nach den Streiks am Frankfurter Flughafen auf eine schnelle gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. "Mein Eindruck ist, dass, anders als im letzten Jahr, nicht mehr im Vordergrund steht, ob wir eine gesetzliche Lösung brauchen, sondern wie wir den Rahmen klug stecken", sagte die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bislang stieß ein solches Gesetz, dass die Wi
Die FDP hat Plänen von Unions-Politikerinnen zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmensvorständen eine klare Absage erteilt. "Eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Gesellschaften ist ein Programm für vielleicht 200 Frauen in ganz Deutschland und löst die Probleme von Kinderbetreuung und Teilzeitjobs in keinster Weise. Das sind die drängenden Aufgaben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick
