Nordrhein-Westfalen will am Freitag im Bundesrat einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir wollen die Mini-Jobs reformieren, indem wir eine bestimmte Stundenzahl für einen 400-Euro-Job festlegen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es geht um die einfache Rechnung, 400 Euro durch den gewünschten Stundenlohn von 8,50 Euro zu teilen. Dann kommen wir auf etwa zw&
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner weiter unter Druck gesetzt, wonach sich diese nach deutschem Vorbild besser auf den Weltmärkten behaupten sollen. "Die gigantischen Geldspritzen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung der Banken bedeuten eine Atempause", sagte Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels. Das Einschreiten der EZB bedeute für die Politik, dass sie die Zeit habe, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und den Arbeitsmarkt zu verbessern. "Wir
Herman Van Rompuy ist am Donnerstag vom EU-Gipfel erwartungsgemäß für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden und übernimmt zusätzlich die Leitung der EU-Gipfel. "Ich fühle mich sehr geehrt", sagte van Rompuy zu der Tatsache, dass ihn alle 27 Staats- und Regierungschefs gefragt hätten, ein zweites Mandat zu übernehmen. "Ich akzeptiere mit großer Freude", erklärte der Belgier. Es sei ein Privileg und eine gro&s
Die Regeln für eine Organspende in Deutschland werden reformiert. Darauf einigten sich Vertreter von Opposition, Koalition und Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Die Änderungen sehen vor, dass künftig jeder Erwachsene regelmäßig gefragt werde, ob er zur Organspende bereit sei. Zur Antwort stehen die drei Möglichkeiten "Ja", "Nein" oder "Ich weiß nicht" zur Auswahl. Bisher gelten nur Menschen mit einem Organspendeausweis als
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hält eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM nicht mehr für ausgeschlossen. "Derzeit steht die Debatte zwar nicht an", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Selbstverständlich werden wir aber im Lichte des anstehenden Umtauschs der griechischen Staatsanleihen die Entwicklung an den Anleihemärkten sorgsam betrachten", sagte der FDP-Vorsitzende. Mit Blick auf
Die Studie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Integration ist beim Koalitionspartner FDP und in der Opposition auf massive Kritik gestoßen. "Ich muss mich schon wundern, dass das BMI erneut Steuergelder darauf verwendet, eine Studie zu finanzieren, die Schlagzeilen produziert, aber keinerlei Erkenntnisse", sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Serkan Tören. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte die Ergebnisse inf
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sperrt sich gegen eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und begibt sich damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU/CSU. "Es gibt derzeit keine Notwendigkeit, die Garantiesumme auszuweiten", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Eine Ausweitung des Volumens des ESM unter Rückgriff auf noch nicht verwendete Mittel aus dem befristeten Rettungsschirm EFSF schließt der M
Die SPD will eine reguläre Ausstattung von Altbundespräsident Christian Wulff mit Mitarbeitern, Büro und Dienstwagen verhindern. "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet. Eine, den anderen ehemaligen Bundespräsidenten vergleichbare Amtsausstattung wäre für mich deshalb nicht nachvollziehbar", sagte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausga
Der ehemalige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fühlt sich mit seinen umstrittenen Thesen durch die jüngste Integrationsstudie des Bundesinnenministeriums bestätigt. "Sie bestätigt glänzend die Analysen meines Buches und ist eine Aufforderung an die großen Parteien, die Wirklichkeit der muslimischen Einwanderung mit mehr Realismus und weniger Wunschdenken zu sehen", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Sarrazin
Unionsfraktionsvize Günther Krings sieht sich durch die jüngste Muslim-Studie des Innenministeriums in der Integrationspolitik der CDU bestätigt. "Für mich ist das ein Argument gegen die automatische doppelte Staatsangehörigkeit", sagte Krings der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei erfreulich, dass die Mehrzahl junger Muslime die deutsche Kultur unter Wahrung ihrer Traditionen übernehmen wolle. Als "erschreckend hoch" bezeichne
