Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf ihrem ersten Bürgerdialog in Erfurt betont volksnah gegeben. "So eine Chance kriegen sie nie wieder", fordert Merkel die Anwesenden zu Vorschlägen auf und ergänzte: "Ich bin heute hier, um auf sie zu hören." Thema war das künftige Zusammenleben in Deutschland. Allerdings sprachen die meisten Teilnehmer eher alltägliche Themen an. Und so forderten die Bürger beispielsweise mehr Anerkennung fürs
Die neue Sterbehilfeklinik in den Niederlanden stößt bei Gesundheitsexperten der CSU und der SPD auch in Berlin auf scharfe Kritik. Johannes Singhammer (CSU) sagte zu den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Ein professionelles oder ehrenamtliches Töten auf Verlangen eröffnet einen dunklen Abgrund. Das widerspricht der Würde des Menschen. Das ist in Deutschland nicht akzeptabel. Ich bin froh, dass es in Deutschland keinen Konsens dafür gibt, das holländische
Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sk
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der genehmigten Altersversorgung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff eine Neuregelung in Form von einer Senkung der Bezüge. "Wir fordern den Bundestag auf, die Altersversorgung der Bundespräsidenten zu ändern. Eine Absenkung des Ehrensoldes ist dringend geboten", sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zur H&o
Die SPD hat die Ehrensold-Regelung für Altbundespräsident Christian Wulff begrüßt, legt aber im Falle einer Verurteilung eine neue Entscheidung nahe. "Ich halte von Nachkarten nichts", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn es aber zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensoldes neu bewertet werden", fügte Stegner hinzu
Fünf Tage nach seiner Wahl soll der neue Bundespräsident am 23. März vereidigt werden. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise. Die Vereidigung am 23. März soll bei der Sitzung des Ältestenrates des Bundestages am (morgigen) Donnerstag beschlossen werden, heißt es im Umfeld des Parlamentes. Die Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt wählt, kommt am 18. März zusammen. Favorit f&uu
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Widerstand gegen die vom Bundeskabinett gebilligte Kürzung der Solarförderung angekündigt. "Wir fordern, dass der Zeitrahmen geändert wird, damit ein Minimum an Planungssicherheit wiederhergestellt wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Sollte das nicht ausreichend geschehen, werden wir im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Die erforderliche Mehrhe
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat gegen die Gewährung eines Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff protestiert. "Wegen Wulff darf kein Gesetz gebrochen werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Die Entscheidung ist der Bevölkerung in Zeiten von Rente mit 67, bei der die normalen Arbeitnehmer rasiert werden, nicht v
Die Vorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, soll aus dem Amt gedrängt werden. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Bei der Mitgliederversammlung der FDP-Frauenvereinigung am 25. März in Stuttgart will die Bundestagsabgeordnete Helga Daub gegen Buchholz antreten. Die 69-Jährige führt derzeit letzte Abstimmungsgespräche mit einer weiteren möglichen Kandidatin. Intern wird damit gerechnet, dass sich diese zurückzieht – und dann Daub unte
Selbst auf dem linken Flügel der SPD stößt die Forderung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois Hollande, nach einem 75-prozentigen Spitzensteuersatz auf Zurückhaltung. "Konkrete Steuersätze muss man immer im Zusammenhang des jeweiligen Steuersystems und seiner Bemessungsgrundlage sehen und kann deshalb die Forderung von Hollande nicht einfach auf Deutschland übertragen", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken
