Der Mitte Februar zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff erhält einen Ehrensold. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Die Einkünfte dürften sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr belaufen. Um den Ehrensold war nach Wulffs Rücktritt ein heftiger Streit unter Juristen entbrannt. Das Bundespräsidialamt teilte nun nach einer Prüfung mit, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt seien. Wulff
Den meisten Deutschen ist der Familienstand des künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck egal. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten 86 Prozent, ihnen sei es egal, ob Gauck sich scheiden lässt und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt heiratet oder ob er dies nicht tut. Nur 12 Prozent sagten, sie sähen es lieber, wenn Gauck und seine jetzige Partnerin verheiratet seien. Dass der künftige Präsident verheiratet sein soll, be
Die turbulente Kür des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck hat dem Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht geschadet: Sie hatte sich bei der Gauck-Nominierung ihrem liberalen Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) beugen müssen. Im Politikerranking des Magazins "Stern", in dem die Befragten Punkte von 0 (für "kein Vertrauen") bis 100 (für "sehr hohes Vertrauen") vergeben konnten, gewann die Kanzlerin im Vergleich zum letzten Ranking
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht auch nach der von der FDP unterstützten Kür von Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition im Bund nicht näher kommen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinmeier, er habe eine solche Möglichkeit im Wahlkampf 2009 als Möglichkeit ins Spiel gebracht und sei damals von FDP-Chef Westerwelle des "Stalkings" beschuldigt worden. "Das habe
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von dem Ziel, in Ostdeutschland gleiche Lebensverhältnisse erreichen zu wollen wie in Westdeutschland, Abstand genommen. "Dass eine vollständige Angleichung zu erreichen wäre, haben wir nie behauptet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt territoriale Unterschiede. Und es wird niemals eine hundertprozentige Nivellierung eintreten." Das am Dienstag vom Bu
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat die Vorwahlen der US-Republikaner in den Bundesstaaten Michigan und Arizona für sich entschieden. Dabei fiel der Sieg in Michigan äußerst knapp aus, US-Medienberichten zufolge lag Romney in seinem Heimatstaat nach der Auszählung von 80 Prozent der Stimmen bei 41 Prozent. Konkurrent Rick Santorum, früherer Senator von Pennsylvania, kam in Michigan auf 38 Prozent. In Arizona fiel der Sieg von Romney hingegen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Kampf gegen Europaskeptiker aufnehmen und das Auswärtige Amt als "Botschafter Europas in Deutschland" in Stellung bringen. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet und das Westerwelle am heutigen Mittwoch im Kabinett vorstellen will. Das Papier warnt vor den "finanziellen, politischen und menschlichen Kosten" eines Scheiterns de
Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, wird nach dem Willen ihrer Partei am 18. März Mitglied der Bundesversammlung sein – sich also selbst wählen können. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag einigte sich am Dienstag auf Vorschläge ihrer Wahlleute. Klarsfeld steht an erster Stelle der Liste, die am kommenden Montag noch in einer Sondersitzung des Landesparlaments bestätigt werden muss. Der Sprecher der Fraktion, Marcel Bra
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das Verhalten der Hedgefonds in der Griechenland-Rettung heftig kritisiert. "Auch die Hedgefonds sollten sich beim Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es könne nicht sein, dass sie sich verweigern und auf volle Kostenübernahme durch den Steuerzahler spekulierten, sagte der FDP-Politiker. Das von Hedgefonds verwaltete Vermögen könnte einer Stu
Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem sogenannten Neuner-Gremium des Bundestags, welches in dringenden oder vertraulichen Fällen statt des Bundestags-Plenums Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF fällen sollte, kritisiert. "Man muss sich fragen, ob ein solches Mikromanagement durch ein Verfassungsorgan gegenüber einem anderen angebracht ist", sagte Lambsdorff dem "Tagesspiegel&qu
