Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert. "Die EZB sollte sich schnellstmöglich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich die Sicherung der Geldwertstabilität", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die EZB habe nun zwei Mal innerhalb kürzester Zeit eine immense Summe an Kapital in den Markt gegeben, um mögliche Kreditklemme
Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), sieht kein Mitspracherecht des Gremiums bei der Gewährung des Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. "Es ist gesetzlich geregelt, dass das Bundespräsidialamt für die Erteilung eines Ehrensolds für den Bundespräsidenten zuständig ist", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Bundespräsidialamt hat entschieden, da
Nach der verfehlten Kanzlermehrheit bei der Euro-Abstimmung im Bundestag hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Abgeordneten von CDU und CSU zur Geschlossenheit ermahnt. "Die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz frei in ihrer Entscheidung. Allerdings lebt eine Fraktion auch von ihrer Geschlossenheit", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag). "Natürlich hätte ich es lieber gesehen, wenn alle Unionsabgeordne
Nach den Waffenfunden in Ostbayern gerät die rechtsextreme Szene nun ins Visier der Fahnder. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll es sich bei dem Regensburger Waffenhändler, der mit einem Geständnis die Großrazzia vom Dienstag ausgelöst hatte, um einen den Behörden bekannten Neonazi handeln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich im Gespräch mit der SZ besorgt. "Es muss nun ermittelt werden, ob es terroristis
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms abgelehnt. "Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag). "Wir haben eine Größenordnung von 500 Milliarden Euro. Damit können wir gut an d
In der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kann sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die endgültige Entscheidung soll allerdings erst Ende März fallen. Der provisorische Schutzschirm EFSF v
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. "Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt", sagte Hüppe der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dieses Ziel sei im Gesetzentwurf noch "nicht genügend" erreicht. Es fehlten insbesondere Regelung
Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue "Demografiestrategie" verständigen. Das berichtet die in "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien in Deutschland künftig mehr Möglichkeiten zu flexibleren und familienfreundlicheren Arbeitszeiten eingeräumt werden soll, so dass sie sich auch besser um pflegebedürftige Angehör
Die Piratenpartei hat sich gegen die neue Funktion des des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg als Internet-Berater der EU-Kommission ausgesprochen. "Ich halte nichts von seiner Rückkehr in die europäische Politik", sagte Parteivorsitzender Sebastian Nerz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es sei "eher ungeschickt", dass Guttenberg gleichzeitig für eine Unternehmensberatung und für die EU-Kommission arbeite. Au&sz
Die Gewährung des Ehrensoldes für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist im Parlament auf Vorbehalte gestoßen. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, skeptisch gegenüber dem "Tagesspiegel". Es sei keine Eile geboten gewesen. Der Bund der
