Die FDP hat nach der Hausdurchsuchung bei Altbundespräsident Christian Wulff dessen Kooperation mit den Strafermittlungsbehörden gewürdigt. "Christian Wulff hat gezeigt, dass er die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konstruktiv unterstützt. Das ist zu begrüßen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zurückhaltender äußerte sich der SPD-Rechtspolitiker Peter Danckert.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag das Privathaus von Ex-Bundespräsident Christian Wulff durchsuchen lassen. Wie Bild.de berichtet, rückten die Beamten gegen 17:15 Uhr bei dem Haus an. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes bestätigte die Maßnahme. Allerdings habe es sich nicht um eine Hausdurchsuchung im eigentlichen Sinne gehandelt, vielmehr sei die Aktion im Einvernehmen mit dem Ehepaar Wulff durchgeführt worden. Nach Informationen der "Bild"-Zeit
Alt-Bundespräsident Christian Wulff wird sich bei seinem offiziellen Abschied in Berlin mit einem Beatles-Song durch das Stabsmusikkorps der Bundeswehr begleiten lassen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Nach tagelangen Beratungen hat man sich auf eines der bekanntesten von Paul McCartney geschriebenen und gesungenen Beatles-Lied verständigt, wurde der Zeitung von zuständiger Stelle bestätigt. Ob Wulff den Mut gehabt habe, sich auf den
Die Bundesregierung ist bei der geplanten Kürzung der Solarförderung offenbar bereit, sich zu bewegen. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mitteilte, wollen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz am 30. März alle Wirtschafts- und Umweltminist
Das Bundespräsidialamt sieht keine Möglichkeiten, den Ehrensold für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Fall einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung abzuerkennen oder zu beschränken. "Dies sieht das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 nicht vor", teilte das Amt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit. "Nur im Falle der Präsidentenanklage nach Artikel 61 Grundge
Die FDP hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit Blick auf die Einführung einer flexiblen Frauenquote eine endgültige Abfuhr erteilt. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zwar sei man sich einig in dem Ziel, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöht werden müsse, heiße es in einem Schreiben der frauenpolitischen Sprecherin der FDP, Nicole Bracht-Bendt. "Bei der Beurteilung, welcher Weg hin zu mehr i
SPD-Politiker Thomas Oppermann hat die Griechenland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Die EZB hat Zeit erkauft. Aber diese muss jetzt genutzt werden. In Griechenland wurde auch immer neue Zeit erkauft, die notwendigen Strukturreformen aber nicht auf den Weg gebracht. Ich sehe bei Angela Merkel und der Bundesregierung keine Impulse für die Schaffung von Wachstum", sagte Oppermann im Interview mit dem Sender Phoenix. Der Parlamentarische Geschäftsf&uu
Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold zu gewähren, ist auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim gestoßen. "Jetzt haben Beamte, die kürzlich noch Untergebene und politische Weggenossen von Wulff waren, darüber entschieden. Da stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit", sagte von Arnim der "Neuen Presse". Man hätte wenigstens warten könne
Nach den Streikwirren am Frankfurter Flughafen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, gemeinsam neue Gesetzesregeln gegen die Zersplitterung der Tarifpolitik zu erarbeiten. Für die SPD-Fraktion schlage er vor, "kurzfristig eine fraktionsübergreifende Initiative auf den Weg zu bringen, um schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen", schrieb Steinmeier laut dem "Handelsblatt" in e
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zeigt sich grundsätzlich offen für eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms ESM, sollte der Schuldenverzicht privater Gläubiger erfolgreich beendet sein. "Die Frage, ob es eine Aufstockung des ESM geben soll, kann erst im Lichte der weiteren Entwicklungen in der Eurozone im Laufe des März beurteilt werden", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zunä
