Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, wertet das Verfehlen der Kanzlermehrheit durch Union und FDP bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket als weiteres Indiz für den Machtverfall von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach ihrer "persönlichen Niederlage" in der Bundespräsidenten-Frage schreite der Machtverfall der Kanzlerin nun mit der zweiten Niederlage binnen einer Woche "rasant" voran, sagte Schneid
Der Bundestag hat am Montag das zweite Hilfspaket für Griechenland wie erwartet mit großer Mehrheit, jedoch ohne die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit gebilligt. Insgesamt stimmten 496 von 591 Abgeordneten für das Hilfspaket, 90 votierten dagegen und fünf enthielten sich der Stimme. Bei den Abweichlern aus der Regierungskoalition verteilte sich das ablehnende Votum dabei folgendermaßen: CDU – acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, CSU – fünf Nein-Stimmen und F
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, will Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten wählen. "Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen", sagte Kilic der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Joachim Gauck habe sich mehrfach auf die Seite der Stärkeren geschlagen. So habe er sich auch über die
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth ist die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag kein Indiz für einen beginnenden Machtverfall der Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel erhielt zwar nicht die Kanzlermehrheit, wohl jedoch die sogenannte eigene Mehrheit, also mehr als alle Oppositionsparteien zusammen", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". "H
Reinhard Bütikofer (Grüne) sieht den politischen Rückhalt für die Griechenland-Hilfe in Deutschland in Gefahr. "Dass heute zum ersten Mal die Kanzlerinnenmehrheit gefehlt hat, heißt, dass es bröselt", so Bütikofer am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". In der Sendung gab der Sprecher der Europagruppe der Grünen zu, dass schon vor der Verabschiedung des neuen Hilfspaketes "für jeden sichtbar gewesen ist, dass die
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des CDU-Innenausschusses, hat sich für die Einführung eines Regelwerks für den Fall einer Staatsinsolvenz ausgesprochen. Bosbach kritisierte am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden": "Die Forderung danach ist ganz aufgegeben worden, weil kein Land aus der Eurozone ausscheiden soll, koste es was es wolle." Der CDU-Politiker warnte vor einem falschen Signal für andere EU-Staaten: "Wenn wir das Prinzip der Eigenv
Die SPD wertet die bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket verfehlte Kanzlermehrheit als schweren Rückschlag für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und sieht als Grund die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er hatte sich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe): "Viele in der Koalition, die sich nicht trau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich lediglich 304 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Union und FDP für das zweite Rettungspaket für Griechenland aus, das einen Umfang von 130 Milliarden Euro hat. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen, wodurch Merkel auf die Sozialdemokraten und die Grünen angewiesen war, die im
Die von der Linkspartei nominierte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Beate Klarsfeld, hofft in der Bundesversammlung am 18. März auch auf Stimmen von Wahlleuten, die von den Unionsparteien aufgestellt worden sind. Sie sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), CDU-Wahlleute, die Joachim Gauck skeptisch gegenüberstehen, könnten dann mit ihr einer Frau die Stimme geben, die 1968 den damaligen CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger geohrfeigt habe. Dies &q
Die FDP-Politikerin Birgit Homburger hat das Verfassungsreferendum in Syrien als Ablenkungsmanöver des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bezeichnet. "Das Verfassungsreferendum war ein einziges Ablenkungsmanöver von den Gräueltaten Assads gegen die eigene Bevölkerung", sagte Homburger am Montag in Berlin. Die vorgelegte Verfassung bringe "keinerlei substanzielle Mitwirkungsmöglichkeiten" für die syrischen Bürger mit sich. "Angesicht
