Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält nichts von dem Vorschlag des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone zu bewegen. "Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone heraus zu drängen", denn "das wäre ein ganz falsches Signal", sagte Kauder im ARD-Bericht aus Berlin. Konkret auf Friedrichs Aussagen ange
Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und Datenverkehr durch deutsche Geheimdienste stößt im FDP-geführten Bundesjustizministerium auf Kritik. "Zwischen 37 Millionen überprüften E-Mails und Datenverbindungen einerseits und nur 213 daraus gewonnen verwertbaren Hinweisen andererseits besteht ein erklärungsbedürftiges Missverhältnis", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) der "Süddeutschen Zeitung&qu
Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich in einem Brief an den SPD-Parteivorstand gegen neue Vorwürfe von Parteichef Sigmar Gabriel gewehrt, die dieser in einem Interview der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 26. Februar) erhoben hatte. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 27. Februar), der Sarrazins Brief vorliegt. Sein Buch "Deutschland schafft sich ab" enthalte "nachweislich keine einzige verleumderische Aussage zu Muslimen oder
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hofft darauf, dass der Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo mit Freisprüchen endet. "Wir vertrauen darauf, dass die Prinzipien des Rechtsstaats sich in dem anstehenden Gerichtsverfahren durchsetzen und die Vorwürfe gegen die politischen Stiftungen schnell ausgeräumt werden können", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Der Umfang der Arbeitsmöglichkeiten un
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach dem Plädoyer von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ein Machtwort zu sprechen. "Frau Merkel muss Minister Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Tageszeitung "Die Welt&
Ein "Anziehen der Daumenschrauben" gegenüber Griechenland fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär von Thüringen, Patrick Kurth. Angesichts der jüngsten Angriffe auf die Bundeskanzlerin und der Unsicherheit durch die bevorstehenden Griechenland-Wahlen sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): "Die Geduld vieler Abgeordneter ist äußerst belastet." Angesichts der bevorstehenden Wahlen i
Der Coup der FDP bei der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten soll nach Willen mehrerer Unionspolitiker ein Nachspiel beim Koalitionsausschuss am 4. März haben. "Die Frage des anständigen Umgangs in der Koalition gehört auf die Tagesordnung beim Koalitionsausschuss", sagt Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Unsere Wähler erwarten, dass wir
In der Spitze der Grünen ist offenbar ein heftiger Streit über die Strategie für den Bundestagswahlkampf 2013 ausgebrochen. Nach Informationen des "Spiegel" kam es bei der Klausur des Parteirats in Dresden Mitte Februar zu heftigen Wortgefechten zwischen Parteichef Cem Özdemir und anderen Führungsleuten der Partei, voran dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin. Als Özdemir dafür geworben habe, die Option für ein schwarz-grünes Bün
Der Schriftsteller Ulrich Schacht hat den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck gegen dessen Kritiker verteidigt. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt Schacht, der in der DDR mehrere Jahre als "Staatsfeind" inhaftiert war: "Der liberal-konservative lutherische Theologe aus Rostock" sei manchen Mitgliedern des "politischen Personals" unheimlich, weil er ihre "politisch korrekte Freiheits- und Sozialdemagogie&quo
Die nordrhein-westfälische CDU hat Bundestagspräsident Norbert Lammert gebeten, eine Veranstaltungsreihe von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen des Verdachts der verbotenen verdeckten Parteienfinanzierung zu überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Regierungschefin legt alle paar Wochen einen sogenannten Tatkraft-Tag ein. Dabei besucht sie Betriebe und arbeitet etwa in einer Großküche mit, um die Probleme der M
