SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer angeschlagen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Steinmeier, die Abstimmung bedeute "das Ende der Gemeinsamkeiten der Koalition in zentralen Fragen". Beide Parteien verbinde nur noch das Ziel des Machterhalts. "Das reicht aber nicht, um das größte Land in Europa zu regi
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs findet es nicht problematisch, dass die Koalition bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket keine Kanzlermehrheit zustande gebracht hat. "Es war überhaupt keine Kanzlermehrheit notwendig. Wir haben eine deutliche Mehrheit, auch eine deutliche Mehrheit gegenüber der Opposition", erklärte Fuchs im Deutschlandfunk. Außerdem könne es bei relativ kurzfristigen Abstimmungen jederzeit passieren,
Die schwarz-gelbe Koalition kann nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, nicht mehr mit einer breiten Mehrheit bei der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM rechnen. Mit Blick auf die 20 Abweichler in der Koalition bei der Griechenland-Abstimmung am Montag sagte Schick "Handelsblatt-Online": "Das Abstimmungsergebnis ist ein Denkzettel für Angela Merkel, denn es zeichnet sich mittlerweile ein Trend
Das sogenannte Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Nur wenn das Sondergremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar, befand Karlsruhe. Das Neuner-Gremium sollte in besonders dringenden oder vertraulichen Fällen statt des Bundestags-Plenums oder des
Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Europa-Skeptiker in den eigenen Reihen zur Ordnung aufgerufen. "Die aktuelle Diskussion in Europa und die krisenhafte Lage in Griechenland dürfen jetzt nicht dazu führen, dass wir das Ziel des geeinten Europas aus den Augen verlieren", erklärte Kohl in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Deutschland solle die Krise als Chance nutzen und man brauche vor allem jetzt ein gemeinsames Europa, betonte der 81-Jährige we
Der als Euro-Rebell bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sieht in der verfehlten Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe keinen nachhaltigen Schaden für die schwarz-gelbe Koalition. "Das hat keine Auswirkungen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es wird ein bisschen Medien-Rauschen geben. Aber das ist in ein paar Tagen ruf." Willsch fügte hinzu: "Für die Kanzlerin ist das nicht schön."
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), will das umstrittene Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungs-Instituten zur angeblich verfehlten finanziellen Förderung Ostdeutschlands am Mittwoch den Fachpolitikern im Innenausschusses des Bundestages übergeben, hat die Geheimhaltung des Papiers im Übrigen aber verteidigt. "Ich werde das Gutachten am Mittwoch den zuständigen Berichterstattern im Innenausschuss aushä
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Weigerung der Bundesregierung, das Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten über die angeblich verfehlte finanzielle Förderung der neuen Länder zu veröffentlichen, kritisiert. "Es ist besser, wissenschaftliche Gutachten zu veröffentlichen, statt sie unter Verschluss zu halten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Tatsächlich müss
Der als Euro-Rebell bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht im Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Griechenlandhilfe keinen nachhaltigen Schaden für die schwarz-gelbe Koalition. "Das zeigt den wachsenden Unmut in der Koalition", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber man darf das auch nicht überhöhen. Das ist nicht tragisch." Das Resultat werde die Koalition "eher zusammen schweißen", so Schäffler. &
Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn hat Griechenland geraten, die Euro-Zone zu verlassen. "Den Griechen wäre besser geholfen, wenn sie die Euro-Zone verlassen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach der Abstimmung über das jüngste Rettungspaket. Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), habe mit gleich lautenden Äußerungen "nur zum Ausdruck gebracht, was vielen auf den Nägeln brennt". Insofern se
