CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Opposition im Bundestag aufgefordert, bei der Zustimmung zum Euro-Fiskalpakt nicht zu pokern. "Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht Parteitaktik", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Risiken für den deutschen Steuerzahler vertretbar halten und Stabilität in ganz Europa verankern. "Ich erwarte, dass auch die Opposition diese Linie teilt und dem eur
Bei der Linkspartei stößt die Weigerung der Regierungsfraktionen, ihre Präsidentschaftskandidatin Beate Klarsfeld anzuhören, auf Empörung. "Ich sehe keinen vernünftigen Grund für die Absage der Koalitionsfraktionen. Das sind wohl die Schatten der Vergangenheit", sagte die Vize-Vorsitzende Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Kandidatur von Klarsfeld mache "die schwarzen Flecken in der Geschichte der Bund
Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat eine verbindliche Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen gefordert. "Wir brauchen 2012 endlich eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft, damit im Jahr 2013 bei der Neubesetzung der Aufsichtsräte genügend Frauen zum Zuge kommen", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Frauenanteil an der Spitze börsennotierter
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat eine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt an eine Einigung der Bundesregierung auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer geknüpft. "Ohne ein gemeinsames Eintreten der Bundesregierung für eine Finanzmarkttransaktionssteuer kann ich mir kaum vorstellen, dass der Fiskalpakt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhält", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ohne die SPD könne das Pake
Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Caren Lay, hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring für dessen Äußerung, eine Frauenquote in Chefetagen würde die Rechte der Aktionäre verletzten, kritisiert. "Wer Aktionärsrechte über Frauenrechte stellt, hat in einer Demokratie schlechte Karten", sagte die Linken-Politikerin am Dienstag in Berlin. Döring gehöre mit seinen Ansichten "ins vorletzte Jahrhundert", k
Die Informationstechnologie ist nach Ansicht des technologiepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, ein Wachstumstreiber. Dies erklärte Lindner am Dienstag in Berlin. Die Informationstechnologie erleichtere den Alltag, biete Menschen Arbeitsplätze und steigere die Produktivität in allen Wirtschaftsbereichen, so Lindner. "Für die FDP ist der IT-Sektor deshalb die Schlüsselbranche für die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft&qu
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat vor einer Absenkung der Präsidenten-Rente gewarnt: "Mit dem Ehrensold schützt man das Ansehen unseres Landes und die Würde des Amtes, nicht den Amtsinhaber", sagte Trittin den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben) und dem Onlineportal "Derwesten". "Ich möchte nicht, dass der oberste Repräsentant Deutschlands nach seiner Amtszeit in die Abhängigkeit von
Lothar Bisky hat als Vorsitzender der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Leitung der Fraktion zu übernehmen", sagte Bisky dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) ohne nähere Begründung. Die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, kurz GUE/NGL, ist ein europäisches Parteienbündnis und eine Fraktion im Europäischen Parlament, der Vertreter versc
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich erneut für eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen und eine Datenbank für "aufsichtsratstaugliche" Frauen angeregt. "Heute sind in den Vorständen der großen Unternehmen drei Prozent Frauen, in den Aufsichtsräten zwölf Prozent. In dem Schneckentempo können wir nicht weitermachen", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Um den Frauenanteil in Aufsicht
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff geraten, den Großen Zapfenstreich unter den gegebenen Umständen noch einmal zu überdenken. "Wenn alle lebenden Altbundespräsidenten eine Teilnahme an der Zeremonie ablehnen, kann ich Christian Wulff nur raten, nicht auf einen Zapfenstreich zu bestehen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Bei der Absage von soviel Polit-Prominenz sieht Steinmeier "ke
