Um Menschen in der Nähe von Verkehrsflughäfen vor gesundheitsschädlichem Lärm zu schützen, verlangt das Umweltbundesamt eine Ausweitung von Nachtflugverboten und eine bundesweite Planung des Flugverkehrs. Für stadtnahe Flughäfen wie in Frankfurt am Main oder Berlin-Brandenburg sei ein Start- und Landeverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr notwendig, sagte Umweltamts-Präsident Jochen Flasbarth im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". U
Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Bundeshaushalt 2011 einsparen wollten, wurden tatsächlich nicht ausgegeben. Wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht, kamen lediglich 4,7 der 11,2 Milliarden Euro zusammen, die im sogenannten Sparpaket veranschlagt waren, berichtet der "Spiegel". Auch für 2012 liegt die Regierung hinter ihrem Plan zurück: Von den ursprünglich vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro i
Nach der Kandidatur der Parteivorsitzenden Claudia Roth für eine führende Position im Bundestagswahlkampf ist bei den Grünen heftiger Zank ausgebrochen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Roth hatte eine männliche Einzelspitze unter Hinweis auf die Frauenquote abgelehnt und zugleich ihre Kandidatur angemeldet. Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, kritisiert die Parteichefin: "Die Quote verte
EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. "Sie setzen weiterhin stark auf Freiwilligkeit", kritisierte Oettinger im "Spiegel"-Gespräch, dabei hätten freiwillige Zusagen der Industrie aber im Klimaschutz seit 2007 nicht sonderlich viel gebracht. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, schaffen wir gerade einmal die Hälfte unseres Zieles – nämlich zehn statt 20 Prozent höhere Energieeffizienz"
Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat sich durch die Weigerung der deutschen Bundeskanzlerin, ihn zu empfangen, nicht provozieren lassen. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" sagte Hollande: "Ich verstehe, dass Frau Merkel Herrn Sarkozy unterstützt, sie sind ja in der gleichen konservativen Parteienfamilie." Im Übrigen hält der Kandidat es nicht für ausgemacht, ob diese Unterstützung dem Staatspräsid
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt nach dem Veto der FDP gegen die Frauenquote, mit dem Thema in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Merkel sei zu der Überzeugung gelangt, dass sich ohne Druck nichts bewege, heißt es im Kanzleramt nach "Spiegel"-Informationen. Deswegen werde sich Merkel aller Voraussicht nach dafür einsetzen, dass das Thema Quote in das Programm der Union für die Bundestagswahl 2013 komme. "Spätestens im Wahlprogramm muss die Quote
Fast die Hälfte der Deutschen glaubt, dass ab 2013 eine große Koalition im Bund regieren wird. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 49 Prozent der Befragten, dass die kommende Regierung von CDU/CSU und SPD gebildet wird. 24 Prozent glauben, dass nach den nächsten Bundestagswahlen Rot-Grün regiert. Lediglich 13 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Koalition mit der FDP fortsetze
Die Frauen in der CDU machen jetzt der eigenen Koalition Druck für eine Besserstellung von Müttern in der Rente. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, plant die Vorsitzende der Frauenunion (FU), Maria Böhmer, eine Aktion "Gerechtigkeit in der Rente", die am 23. März starten soll. "Wir fordern die Anerkennung von drei Jahren Kindererziehungszeiten in der Rente für alle künftigen Rentnerinnen", sagte Böhmer zu "Focus".
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Durchführung der Energiewende in Deutschland verteidigt. "Innerhalb weniger Monate – am 15. März gingen acht Kernkraftwerke vom Netz, am 30. Juni folgte der Beschluss zum Atomausstieg – haben wir eine Energiewende in Gesetzesform gegossen", sagte Ramsauer in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Und Japan wisse bis heute nicht, wo es in dieser Frage hinwolle, so der Minister. Deutschland sei bei der Umsetzu
Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei im Saarland, Jasmin Maurer, will Politik zu ihrem Beruf machen. Die 22-Jährige sagte "Bild am Sonntag": "Ich will Profi-Politikerin werden." Im Saarbrücker Landtag wolle sie sich gegen Filz und für mehr Bürgerbeteiligung stark machen, so Maurer. Maurer, die sich beim Internetdienst Twitter "SanguisDraconis" (Latein für Drachenblut) nennt und für Modelfotos im Gothic-Look posiert, sagte zu ihren Ho
