Die baden-württembergische Landesregierung ist gestern erneut mit dem Versuch gescheitert, bei der Bundesregierung Hilfsgelder für den insolventen Drogeriemarktbetreiber Schlecker zu mobilisieren. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundeswirtschaftsministeriums vom Dienstag. "Hilfe durch den Bund kommt nur in Betracht, wenn die Bundesländer finanziell überfordert sind", zitiert die Zeitung aus dem Schr
Nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe streiten FDP und Union darüber, wie weit das geplante Gesetz gehen soll: Die FDP will das Verbot auf Organisationen mit kommerziellen Interessen beschränken. "Wir wollen niemanden strafrechtlich belangen, der aus altruistischen Motiven und ohne jede Gewinnerzielungsabsicht Menschen in auswegloser Lage berät", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch der Tageszeit
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweigert dem Bundesfinanzministerium bei der Bankenregulierung die Gefolgschaft. "Für kleine und mittlere Banken, die überwiegend das ‚klassische` Bankgeschäft für den Mittelstand betreiben, die regional tätig sind und deren Bilanzsumme 70 Milliarden Euro nicht übersteigt, sowie für öffentliche Förderbanken sind differenzierte Regelungen erforderlich", sagte McAllister
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zur Finanzierung von Ganztagsschulen eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zugunsten der Länder verlangt. "Ein bundesweites Ganztagsschulprogramm würde etwa zehn Milliarden Euro jährlich kosten. Die Länder müssen dafür ein bis zwei Umsatzsteuer-Prozentpunkte bekommen", sagte Kretschmann im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat den Kölner Stromkonzern Rheinenergie scharf kritisiert und ihn zu einer Richtigstellung hinsichtlich der kommenden Strompreiserhöhung aufgefordert. "Das Schreiben von Rheinenergie zur Begründung von Strompreiserhöhungen beinhaltet falsche Tatsachen und irreführende Argumente", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich selber werde dieses öffentlich Punkt für Pu
Der Landeshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen droht am Mittwoch vorzeitig zu scheitern. Derzeit sieht es so aus, als wollen alle drei Oppositionsfraktionen die Einzelpläne des Etats 2012 in der zweiten Lesung ablehnen. Wie aus den Fraktionen verlautete, habe die Landtagsverwaltung die Fraktionsspitzen bereits unterrichtet, dass der Gesamthaushalt einschlägigen Rechtsauffassungen zufolge damit abgelehnt wäre. In diesem Falle droht der Regierung
Im Streit um die Endlagerung des deutschen Atommülls verlangen die Grünen die stärkere Einbeziehung des Bundestages. Die bisherigen Verhandlungsrunden von Bund und Ländern hätten deutlich gemacht, "dass eine Einigung auf dieser Ebene nur begrenzten Erfolg haben kann", heißt es in einem Brief der Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seiner Partei geraten, mit nur einem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl anzutreten. "Ich war immer der Meinung, dass es das Beste ist, wenn man einen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin hat", sagte Kretschmann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er drängte die Grünen, die Machtfrage schnell zu klären: "Man kann die Sache auch anders lösen, aber man m
SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben am Montag bei einem Treffen mit der Fraktionsspitze der Linken zentrale haushaltspolitische Forderungen der Linkspartei abgelehnt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. So sei die Einführung eines landesweiten Sozialtickets für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von Rot-Grün erst für die nächsten Jahre in Aussicht gestellt worden. SPD und Grü
Der vorläufige Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, mahnt die Politik eindringlich um Unterstützung. "Ich wünsche mir, dass die Politik einen KfW-Kredit für eine Transfergesellschaft bereitstellt, das wäre für alle Beteiligten absolut sinnvoll", sagte Geiwitz im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Das von Philipp Rösler (FDP) geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte einen Kredit der staatliche
