Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Beginn der Amtszeit von Joachim Gauck als Bundespräsident mit einer gesellschaftspolitischen Zeitenwende in Deutschland in Verbindung gebracht. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Gabriel: Gaucks Amtszeit sei zunächst "eine Chance, dieses fürchterlich ramponierte Amt des Bundespräsidenten wieder zu der Reputation zu führen, die es früher immer hatte&qu
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist von seiner kommissarischen Amtsvertretung des Bundespräsidenten offenbar tiefer geprägt, als er bisher zu erkennen gab und will daher ab sofort nur noch im Kammerton politisieren. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Seehofer: "Ich habe in den letzten vier Wochen Neues dazu gelernt. Eine schöne Erfahrung war in den letzten Wochen, dass mir viele Menschen gesagt haben: Behalten Si
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen nach der Neuwahl am 13. Mai eine rot-grüne Regierung stärker aufs Sparen verpflichten. "Wir überlegen gemeinsam, wo man bei der Haushaltskonsolidierung durch differenzierte Einsparvorschläge nachsteuern muss", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man müsse "den Dreiklang unserer Haushaltspolitik deutlicher herausarbeiten und neu akze
Die Bundes-FDP hat den Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Landtagswahlen, Umweltminister Norbert Röttgen, zu einem klaren Bekenntnis zu einer Zukunft in der Landespolitik aufgefordert. "Norbert Röttgen muss achtgeben, dass er durch die Debatte nicht irreparabel beschädigt wird", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wer Ministerpräsident des größten Bundeslandes werden wolle, müss
Der amtierende Finanzminister Griechenlands, Evangelos Venizelos, ist am Sonntag zum neuen Parteichef der griechischen Sozialisten gewählt worden. Wie das griechische Fernsehen unter Berufung auf die Wahlkommission berichtet, kommt Venizelos nach Auszählung von rund zehn Prozent der Stimmen auf etwa 85 Prozent Zustimmung. Einen Gegenkandidaten gab es bei der Urabstimmung, an der sich nach ersten Schätzungen mehr als 200.000 Menschen beteiligt hatten, nicht. Griechische Medien gehe
Bundespräsident Joachim Gauck will in seinem neuen Amt zwischen der Politik und den Bürgern vermitteln und sich gegen Politikverdrossenheit einsetzen. Beide Seiten müssten sich wieder annähern, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler in einer Rede nach seiner Wahl in der Bundesversammlung in Berlin. Gauck erhielt 991 von 1.228 gültigen Stimmen, das entspricht einer Zustimmung von gut 80 Prozent. Der parteilose Theologe wurde von einer breiten Fünf-Parteien-Ko
Die Grünen wollen in die nächste Bundestagswahl mit einem Duo ziehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) wolle die Parteispitze an diesem Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Darauf habe sich die Grünen-Führung bei Beratungen am Wochenende verständigt. Eine Urwahl über die Spitzenkandidatur solle es nur dann geben, wenn sich Gegenkandidaten finden. Diese müssten aber schon bis zum Ende der Sommerpause ihr
Die Grünen wollen mit einer quotierten Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Darauf haben sich nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagausgabe) die Fraktions- und Parteivorsitzenden bei einem Treffen am Samstag verständigt. Wer die beiden Spitzenkandidaten werden, soll die Grünen-Basis bis zum Herbst in einer Urwahl entscheiden. Der Vorschlag der Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir, sowie der Fraktionschefs Renate Künast und Jürge
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Der parteilose Theologe, der von einer breiten Fünf-Parteien-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen unterstützt wurde, erhielt in der Bundesversammlung im ersten Wahlgang 991 von 1.232 abgegebenen Stimmen und damit die erforderliche absolute Mehrheit. Die Kandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, kam auf 126 Stimmen. 108 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, vi
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
