Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD und die Grünen für ihre Haltung kritisiert, dem Fiskalpakt nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. "Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen zu verknüpfen, ist nicht in Ordnung", kritisierte Brüderle. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen angewiesen, da zur Verabschiedung des Fiskalpakts
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution des Bundestages für ein NPD-Verbot vor. "Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht aus der Mitte des Parlaments eine Resolution für ein Verbot der NPD starten", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich kann mir vorstellen, dass da Abgeordnete von der CSU bis zur Linken ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Ein breiter Konsens
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wendet sich gegen ein vorzeitiges Ende des Solidaritätspaktes. "Der Solidarpakt ist für mich nicht verhandelbar", sagte er im Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung". "Diese aktuelle Forderung aus Nordrhein-Westfalen kann in die Rubrik Wahlkampfrhetorik eingeordnet werden." In Ostdeutschland gebe es nach wie vor eine Infrastrukturlücke, so Markov. "Als der aktuelle Solidarpakt verhand
Die SPD will das Angebot der Koalition annehmen, die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsam neu zu regeln. "Wir sind weiter gesprächsbereit", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er forderte allerdings Zugeständnisse: "Ich erwarte, dass die Koalition in den Verhandlungen auf uns zugeht." Oppermann verteidigte zugleich, dass die SPD-Fraktion am Dienstag bereits ei
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat dei Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. "Wenn die Bundesregierung trotz aller Bedenken an der geplanten Zuschussrente festhält, müssen die damit verbundenen Kosten der Rentenversicherung in voller Höhe aus Steuermitteln erstattet werden", sagt Dieter Hundt, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zeitung "Die Welt" (Mittw
Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag nach Informationen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben) beschlossen. "Wir wollen gegen den Fiskalpakt nach Karlsruhe ziehen", bestätigte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, auf WAZ-Nachfrage. Nun werde man Juristen mit der Prüfung des weiteren Vorgehens beauftragen. "Die beste Lösun
In der neu entflammten Debatte um den Solidarpakt Ost hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, notleidenden Städten finanzielle Unterstützung des Bundes vorzuenthalten. Klammen Kommunen könne mit den Infrastrukturmitteln des Bundes unter die Arme gegriffen werden. Die müssten nur dort ankommen, wo sie auch gebraucht würden. Es sei daher ein Skandal, dass sich Ramsauer "ganz ungen
Im neu entfachten Streit um den Solidarpakt Ost hat Norbert Röttgen, nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender, mehr Fairness gegenüber den neuen Bundesländern angemahnt. Er glaubt, dass es falsch sei "die dramatische Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen auszuspielen gegen die neuen Bundesländer", sagte Röttgen am Dienstag. Das sei auch 20 Jahre nach der Einheit "kein Stil, der den Westen und Nordrhein-Westfale
Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat ein Ende der Personaldebatte um den Spitzenkandidaten Norbert Röttgen gefordert. "Die Mehrheit der Partei hat in einer breiten Mitgliederbefragung entschieden, dass Norbert Röttgen jetzt der Kandidat ist, wissend, dass er Bundesumweltminister ist", erklärte er im Deutschlandfunk. Daher sei es unverständlich, dass die Debatten im Moment von denen befeuert würden, die damals
Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird aus Brüssel neu befeuert: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Kommission am Mittwoch der deutschen Politik eine knappe Frist von vier Wochen setzen "um einen vertragsgemäßen Zustand" herzustellen. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, dr
