Drei Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Lösung für die Altschulden des Landes gefordert. Zunächst müsse das Saarland seine Hausaufgaben machen und die Neuverschuldung herunterfahren, aber am Ende dieses Prozesses werde es "sicher eine Diskussion über Altschulden geben", sagte Kramp-Karrenbauer "Handelsblatt-Online". Denkbare Lösungsansätze für das Problem, das auch an
Die Grünen haben an die FDP appelliert, in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dem Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer schnellen Lösung nicht nachzugeben. "Es ist absurd, dass Merkel zur Umsetzung einer Richtlinie drängt, die gerade überarbeitet wird", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Merkel versucht offenbar, Wahlkampf
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert einen Stopp der Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Ich fordere Bundesinnenminister Friedrich auf, das Vorhaben rechtzeitig zu stoppen", sagte Wendt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der Polizeihauptkommissar aus Duisburg warnt die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern davor, sich auf einen Weg zu einem Verbotsverfahren zu begeben, der "mit Risiken nur
Winfried Hassemer, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich positiv über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD geäußert. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er, die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen, "auf die der Staat umfassend reagieren muss". Mit dem Abzug der V-Leute aus der NPD, der begonnen habe, sei nun auch der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der
Im Regierungs-Streit um eine EU-konforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den für das Telekommunikationsgesetz zuständigen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler gebeten, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) habe die Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) de
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt davor, den Solidarpakt Ost aufzukündigen. Er habe zwar Verständnis für die Forderung einiger Ruhrgebietsstädte, sagte Steinmeier der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). "Ich bin selber ein Kind Nordrhein-Westfalens und weiß um die finanzielle Enge in den Städten." Aber der SPD-Politiker erinnert sich noch genau an die schwierigen Verhandlungen um den letzten Finanzausgleich und den Sol
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen auf Bundesebene, falls Rot-Grün bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringt und die FDP aus dem Landesparlament ausscheidet. "Ich bin gespannt ob Angela Merkel dann dieselben Konsequenzen zieht wie Gerhard Schröder im Jahr 2005", sagte Steinmeier der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Politiker betonte, dass noch "jed
Als "sachlich unbegründet" hat der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), Forderungen nach einer Aufkündigung des Solidarpaktes II zurückgewiesen. "Es gibt keine Finanztransfers von Städten in Nordrhein-Westfalen an Kommunen in den neuen Ländern. Die Behauptung, NRW-Städte würden den Aufbau in den neuen Ländern finanzieren, ist absurd", sagte Bergner der "Ostsee-Zeitu
Nach dem neuerlichen Ultimatum aus Brüssel hat die Union einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt und den Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht. "Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabi
Die Linkspartei im Bundestag hat die FDP-Fraktion aufgefordert, an diesem Donnerstag ihrem Antrag auf unverzügliche Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. Die Mehrheit im Parlament für die Abschaffung sei da, sagte Gysi dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) und sprach von einem "Tag der Wahrheit". Wenn FDP, SPD und Grüne dem Antrag zustimmten, brauche im April kein Patient mehr die Gebühr bezahlen. "Die FDP sollte nach ihrem langen Anlauf nun
