Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, den Wert der Freiheit stärker zu betonen. Lieber als über Wachstum möchte er "über das sprechen, was die Identität meiner Partei ausmacht", sagte Lindner der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 25. März 2012). "Die Namen Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Rudolf Baum stehen alle für einen Wert – Freiheit." D
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat ein Ende der Debatte über die politische Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), gefordert. "Ich halte nichts von öffentlicher Nachbereitung dieser Frage. Jetzt steht die politische Auseinandersetzung mit Frau Kraft im Mittelpunkt", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Norbert Röttgen wird hervorra
Der als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen 2013 gehandelte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will auch bei möglichen Wahlsiegen der SPD bei den Landtagswahlen am Fahrplan für die Nominierung des Kandidaten festhalten. "Es bleibt bei unserem Zeitplan. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden wird die SPD um die Jahreswende 2012/2013 herum einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin nominieren. Man kann die Führungsfigur nicht über ein Jahr vor
Kanzlerin Angela Merkel und führende CDU-Politiker sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereit, SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt entgegenzukommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wolle seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon kommende Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten, hieß es in politischen Kreisen. Unklar war zunächst, ob auch die Linkspartei eingeladen wird, die d
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP zu Fairness im Wahlkampf ermahnt. "Es kommt jetzt darauf an, in der Koalition weiterhin fair miteinander umzugehen. Nervöse liberale Wahlkämpfer formulieren mitunter wenig koalitionsverträglich", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir sollten nicht in die anfänglichen Unsitten der schwarz-gelben Koalition zurückzufallen. Die Menschen sollen uns beim Arbeiten zuse
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, sich zwischen dem Amt in Berlin und der CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. "Es wäre gut, wenn er sich endlich entscheiden würde ganz oder gar nicht nach Düsseldorf zu wechseln", sagte Trittin in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Der frühere Bundesumweltminister s
Die Antrittsrede von Bundespräsident Joachim Gauck ist von allen Fraktionen im Bundestag gelobt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, bezeichnete die Ansprache als ermutigend und sehr optimistisch. "Das ist die beste Rede, die ich bisher im Deutschen Bundestag gehört habe", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte in der Tageszeitung "Die Welt", er habe sich gefreut,
Obwohl die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland vorhersagen, glaubt eine überraschend deutliche Mehrheit der Deutschen an einen Wahlsieg der SPD. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage tippen 52 Prozent der Befragten auf einen Sieg der SPD, nur 29 Prozent trauen der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Erfolg an der Saar zu. Noch deutlicher fällt der Glaube an die momentane Stärke der SPD bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf. In NRW sehen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als gelungenen Auftakt gewürdigt. "Der Präsident hat sich zu Themen geäußert, die er bisher vernachlässigt hat", sagte Ernst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Und er hat seinen Freiheitsbegriff um die Dimension der sozialen Sicherheit und aktuelle Protestbewegungen erweitert, ohne die Grenze zum Opportunismus zu &u
Die CDU hat die erste Rede von Bundespräsident Joachim Gauck als beeindruckend und ermutigend bezeichnet. Er habe sich gefreut, dass Gauck "das Wirken seines Vorgängers Christian Wulff im Bereich Integration ausdrücklich gewürdigt hat und dieses fortsetzen will", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). Er sei dem Bundespräsidenten auch für sein klares Bekenntnis zu Europa sehr dankbar. Gauck hatte in s
