Die Herausgabe von Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist bei den Innenministern der Länder auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Dennoch winkten die Ressortchefs auf der Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) einen entsprechenden Beschluss durch. "Dem Ausschuss Akten zu verweigern wäre, angesichts der Morde der NSU- Terroristen, nicht vermittelbar gewesen", sagt einer der Teilnehmer, "aber so ein
Ungeachtet aller Warnungen der Parteispitze will der konservative Berliner Kreis der CDU bis zum Sommer mit einer eigenen Internetplattform um Unterstützer werben. Darauf sollen sich einzelne Abgeordnete nach dem Vorbild amerikanischer Think-Tanks als Experten für bestimmte Bereiche wie Innenpolitik oder Finanzen präsentieren, berichtet der "Spiegel" vorab. Um Spenden zu sammeln, soll zudem ein eigener Trägerverein gegründet werden. Dieses Vorgehen kristallisie
Zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung ist ein heftiger Streit über die Einführung einer Frauenquote entbrannt. "Ich werde alles dafür tun, dass die Quote für Aufsichtsräte kommt", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem "Spiegel"-Streitgespräch mit der deutschen Familienministerin Kristina Schröder (CDU); sie fügte hinzu: "Ich will 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten der börsenn
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz hat das Vorhaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente kritisiert. "Ich halte die Zuschussrente für problematisch, weil sie eine versicherungsfremde Leistung ist und deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden müsste – und nicht aus den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung", sagt Franz dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Von der Leyen will künf
Ex-Senator Rick Santorum hat die Vorwahl der US-Republikaner in Louisiana gewonnen. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen kam Santorum auf 49 Prozent. "Die Menschen von Louisiana haben eine eindeutige Botschaft übermittelt – dieses Rennen ist noch längst nicht entschieden", erklärte Santorum nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Sein Konkurrent Mitt Romney konnte 26 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Newt Gingrich kam auf 16 Prozent. Experten hatten mit eine
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag besteht auf Entlastungen für Eltern noch in dieser Legislaturperiode. "Menschen mit Kindern sind benachteiligt in unseren Sozialsystemen. Wir bestehen darauf, dass dies noch in dieser Wahlperiode zumindest abgemildert wird", sagte der Vorsitzende der Gruppe, Marco Wanderwitz (CDU), im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er fühle sich in den Zielen von der Kanzlerin unterstützt. "Angela Merkel h
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will in den Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen voll eingreifen und die Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung angreifen. "Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. In Nordrhein-Westfalen, das mehr Einwohner als Griechenland hat, darf eine rot-grüne Regierung doch nicht die Schuldenpolitik betreiben, die wir in Griechenland gerade überwinden wollen", sagte der frühere FDP-Chef
Die Piratenpartei gilt als die Partei der Jugend, doch in Wirklichkeit stößt sie bei den mittleren Altersgruppen auf größere Zustimmung als bei den Jungen. In einer Forsa-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 41 Prozent der 30- bis 39-Jährigen, sie könnten sich vorstellen, die Piraten zu wählen. Etwas geringer ist das Wählerpotential bei den 40- bis 49-Jährigen. In der Altersgruppe von 14-29 können sich noch 26 Prozen
Im Saarland sind am Sonntag rund 800.000 Stimmberechtigte aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Letzten Umfragewerten zufolge erwarte man ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der oppositionellen SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen CDU und SPD zuletzt auf 34 Prozent. Beide Kandidaten hatten bereits im Vorfeld angekündigt, n
Der FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, will den Landesverband der Liberalen auch im Fall einer Wahlniederlage führen. "Ich habe in Nordrhein-Westfalen Verantwortung für die FDP übernommen und das nicht nur bis zum Wahltag", sagte Lindner der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 25. März 2012). Die FDP habe in NRW den Trend gedreht, deshalb sei er "sicher, dass bin ich sicher, dass wir auch wieder in den Landtag
