Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat in ungewöhnlich scharfem Ton dem Bundesvorsitzenden der Liberalen, Philipp Rösler, Versagen bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise vorgeworfen. "Es ist für jeden offensichtlich, dass die FDP bislang ihre selbstgesteckten Grenzen nicht einhalten konnte. Es ist daher auch offensichtlich, dass die FDP der Union die Erarbeitung von Lösungen zur europäischen Staatsschulden-, Banken- und Währungskrise übe
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Volker Wissing, hat die Spitzenkandidaten von CDU und SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, Norbert Röttgen und Hannelore Kraft, davor gewarnt, sich in die Krise des Autobauers Opel einzumischen. "Nicht die Politik ist ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg von Opel, sondern das Management von General Motors", sagte Wissing im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Die Politik ist nicht der
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht durch eine "Selbstblockade" der Bundesregierung beim Thema Finanztransaktionssteuer auch für Europa negative Auswirkungen. "Wir scheitern an der Selbstblockade der Bundesregierung, die durch die FDP ausgelöst wird, und nicht durch die Kanzlerin und durch Herrn Schäuble", sagte der SPD-Chef im Deutschlandfunk. Es gebe eine breite Mehrheit in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament, die einer Finanzs
Die Bundesbürger trauen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am ehesten den Job als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl zu. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten 24 Prozent, Trittin sei am ehesten geeignet. Er liegt damit sieben Punkte vor seiner Co-Fraktionschefin Renate Künast, die 17 Prozent erhielt. Parteichef Cem Özdemir kam auf 16 Prozent. Mit 14 Prozent belegte die gleichberechtigte Parteichefin Claudia Roth i
FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP (Ampel) nach der NRW-Landtagswahl nicht aus. Die Entscheidung liege ganz bei den Parteifreunden im Land NRW, so Rösler in der "Neuen Westfälischen". "Das entscheiden unsere Landesverbände alleine." Der Piraten-Partei bescheinigte Rösler, einige spannende Fragen aufzuwerfen: "Ich glaube, dass wir etwas von ihnen lernen können und sicher das Netz noch st&a
FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Änderungen am Fiskalpakt strikt ab. "Der Fiskalpakt ist ein so großartiges europäisches Projekt, dass sich jeder Kuhhandel verbietet", sagte er der "Neuen Westfälischen". Die SPD müsse sich die Grundsatzfrage stellen: Sind wir eine Europapartei, ja oder nein? "Die SPD wird den Fiskalpakt in Europa nicht scheitern lassen, bloß weil sie keine Ostereier bekommt. Sie kann gewiss sein, dass auch wir das Unsere
Zum ersten Mal seit fünf Monaten gewinnt die FDP wieder leicht an Zustimmung. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Anfang Oktober 2010. Seit diesem Zeitpunkt war sie nicht über zwei oder drei Prozent hinausgekommen. Für die Union wollen erneut 36 Prozent der Wähler stimmen. Union und Liberale erreichen so zusa
Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, kann sich einen Wechsel der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Piratenpartei vorstellen, sollte die FDP bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Parlament gewählt werden. "Die Ministerin ist mir – bis auf wenige Ausnahmen – als kluge und hartnäckige Sachpolitikerin aufgefallen und hat sich auch bei den Piraten viele Freunde mit klaren Positionen f&u
Die schwarz-gelbe Koalition will festschreiben, dass ab dem Jahr 2013 regelmäßig die Notwendigkeit einer Steuerentlastung geprüft wird. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den Union und FDP am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages als Ergänzung zu ihrer geplanten Steuerreform beschließen wollen. "Die Bundesregierung wird beauftragt, beginnend mit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Ex
Millionen erwerbstätige Frauen müssen befürchten, im Alter arm zu werden. Gefährdet sind vor allem diejenigen mit einem jahrelangen Minijob. Ihre Rente wird nach heutigen Werten unter 200 Euro liegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Stelle auf 400-Euro-Basis, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahl
